Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998
262 Rechtspflege
Bundesblatt · BBl 1998 V 5456Bundesblatt · BBl 1998 V 5433
Interesse an der Geheimhaltung hat, müssen vertraulich behandelt werden. Deshalb ist eine besondere Schweigepflicht vorzusehen, die alle in Frage kommenden Geheimnisträger erfasst. Die Schweigepflicht gilt also auf kantonaler Ebene wie auf Bundesebene für alle mit Kontrollaufgaben betrauten Personen. Darunter fallen insbesondere auch Private, die gestützt auf Artikel 11 zu bestimmten Aufgaben beigezogen werden. Bevor ein Kontrollorgan Dritten Auskünfte erteilt, muss der Geheimnisherr angehört werden; er muss Gelegenheit haben, seine Interessen an der Geheimhaltung geltend zu machen. Das Kontrollorgan wird die einander gegenüberstehenden Interessen im Einzelfall prüfen und abwägen müssen.
253. Datenschutz
(Art. 13)
Mit dieser Bestimmung wird die Forderüng der Artikel 17 Absatz 2 und 19 Absätze 1 und 3 des Datenschutzgesetzesló erfüllt und für die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit dem Vollzug des Bauproduktegesetzes (Aufsicht, Verwaltungsstrafverfahren) die vorgeschriebene gesetzliche Grundlage geschaffen.
26 Gebühren, Rechtspflege und Strafbestimmungen
261 Gebühren
(Art. 14)
Absatz 2: Zeigen die Kontrollen, dass das Bauprodukt den Bestimmungen des Gesetzes nicht genügt, so trägt der Inverkehrbringer die Kosten.
Absatz 3: Der Bundesrat wird die Gebührenordnung so ausgestalten, dass kostendeckende Gebühren erhoben werden können.
262 Rechtspflege
(Art. 15)
Absatz 1. Im Bereich der Bauprodukte besteht kein Grund, ein Spezialverfahren einzuführen. Die Verfahren unterstehen somit dem Verwaltungsverfahrensgesetz!? und dem BundesrechtspflegegesetzlB.
Absatz 2. Die Einsetzung einer Rekurskommission wird als die beste Lösung erachtet. Einerseits ist bei der Rekurskommission der besondere Sachverstand vorhanden, anderseits wird auf diese Weise das Bundesgericht nicht unnötig belastet. Die Rekurskommission wird nach der Verordnung über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen eingerichtet werden. Dabei ist gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung auf eine ausgewogene Zusammensetzung zu achten. Der Bundesrat beabsichtigt, eine nebenamtliche Re-
16 BG vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG), SR 235.1.
17 BG vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG), SR 172.021.
18 35 vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG),
R 173.110.
19 Verordnung vom 3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer
Rekurs- und Schiedskommissionen, SR 173.31.