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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Aargau, Thurgau, Wallis, Genf und Jura

2.3.2.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1113Bundesblatt · BBl 2000 1107

2.2.2.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht

Nach Artikel 39 Absatz 1 BV (Art. 74 Abs. 4 aBV) sind die Kantone befugt, das Stimm- und Wahlrecht für ihren Bereich selbstständig zu regeln. Die Festlegung der Anzahl der Mitglieder eines Verfassungsrates fällt daher vollständig in die Kompetenz der Kantone. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.

2.3 Verfassung des Kantons Basel-Landschaft

2.3.1 Kantonale Volksabstimmung

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft haben in der Volksabstimmung vom 7. Februar 1999 der Ergänzung ihrer Verfassung durch § 26 Absatz 3 mit 60 305 Ja gegen 8 510 Nein zugestimmt.

Mit Schreiben vom 2. März 1999 ersucht die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft um die eidgenössische Gewährleistung.

2.3.2 Amtszeitbeschränkung für Gemeindebehörden

2.3.2.1 Inhalt des neuen Textes

Neuer Text

§ 26 Abs. 3

3 Die Gemeinden können in der Gemeindeordnung vorsehen, dass Mitglieder ihrer Behörden nach Ablauf einer bestimmten Amtszeit für die nächstfolgende Amtszeit nicht wiederwählbar sind.

Durch die Verfassungsänderung wird es den Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft ermöglicht, Amtszeitbeschränkungen für Gemeindebehörden vorzusehen. Die Laufentaler Gemeinden hatten diese Möglichkeit vor ihrem Kantonswechsel. Die Amtszeitbeschränkung muss in der Gemeindeordnung festgeschrieben sein, und der Ausschluss von der Wählbarkeit gilt nur für die nächstfolgende Amtszeit.

2.3.2.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht

Die Festlegung der Organisation der Gemeinden liegt in der Kompetenz der Kantone (Art. 50 Abs. 1 BV), wobei diese gehalten sind, dabei materielle Bestimmungen des Bundesrechts einzuhalten, namentlich die Grundsätze der Rechtsgleichheit nach Artikel 8 (Art. 4 aBV), die Gewährleistung der politischen Rechte nach Artikel 34 BV, das Erfordernis des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit der Beschränkung der politischen Rechte (BBl 1998 5500 f., BGE 123 I 105 E. 4b). Die Festlegung von Amtszeitbeschränkungen verletzt diese Grundsätze nicht (vgl. auch BBl 1989 III 722). Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.

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