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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Aargau, Thurgau, Wallis, Genf und Jura

2.5.1 Kantonale Volksabstimmung Die Stimmberechtigten des Kantons Aargau haben in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 der Ergänzung ihrer Verfassung durch § 99 Absatz 3 mit 71 325 Ja gegen 41 583 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 5. Mai 1999 ersucht die Staatskanzlei des Kantons Aargau um die eidgenössische Gewährleistung.

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1117Bundesblatt · BBl 2000 1107

Art. 92

1 Der Kanton fördert und regelt die Zusammenarbeit unter den Einwohnergemeinden. Er kann sich an der Zusammenarbeit beteiligen.

2 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können vereinbaren, einander einzelne Verwaltungsaufgaben gegen Entgelt zur Erledigung zu übertragen.

Art. 93–99

Aufgehoben

Art. 100 Abs. 2 und. 3 (neu)

2 Die Bildung neuer und die Vereinigung bestehender Kirchgemeinden ist Sache der öffentlichen kirchlichen Korporationen.

3 Sie regeln in ihrer Organisation die Aufsicht über die Kirchgemeinden und deren Finanzhaushalt.

Art. 101 Abs. 2 und Abs. 3 (neu)

2 Die Ordnung des kirchlichen Stimm- und Wahlrechts und des Rekurs- und Beschwerderechts ist Sache der öffentlichen kirchlichen Korporationen.

3 Handelt es sich bei der obersten kirchlichen Rekurs- oder Beschwerdeinstanz nicht um eine richterliche Behörde, kann gegen ihre Entscheide nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht erhoben werden, soweit das Bundesrecht eine richterliche Beurteilung vorschreibt.

Art. 104

Die öffentlichen kirchlichen Korporationen und Kirchgemeinden verwalten ihr Vermögen und ihre Einkünfte selbständig nach den Grundsätzen, die für die Verwaltung öffentlichen Gutes und öffentlicher Einkünfte durch den Staat gelten.

Die Verfassungsänderung steht im Zusammenhang mit dem Erlass eines totalrevidierten Gemeindegesetzes, welches das Gemeindegesetz aus dem Jahre 1892 ablöst. Künftig werden auf Verfassungsstufe nur noch die grundsätzlichen Regelungen getroffen, und die Detailregelungen erfolgen im Gemeindegesetz. Das neue Gemeindegesetz gilt allerdings nur noch für die Einwohnergemeinden. Die Belange der Kirchgemeinden werden neu abschliessend in der Verfassung festgehalten. Ausserdem werden die Bürgergemeinden, welchen kaum noch Befugnisse zukamen, aufgehoben.

2.4.2.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht Die Gliederung des Kantons in Gemeinden und deren Organisation liegen vollständig in der Organisationskompetenz der Kantone (Art. 50 Abs. 1 BV). Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.

2.5 Verfassung des Kantons Aargau

2.5.1 Kantonale Volksabstimmung Die Stimmberechtigten des Kantons Aargau haben in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 der Ergänzung ihrer Verfassung durch § 99 Absatz 3 mit 71 325 Ja gegen 41 583 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 5. Mai 1999 ersucht die Staatskanzlei des Kantons Aargau um die eidgenössische Gewährleistung.

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