Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Aargau, Thurgau, Wallis, Genf und Jura
2.5.1 Kantonale Volksabstimmung Die Stimmberechtigten des Kantons Aargau haben in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 der Ergänzung ihrer Verfassung durch § 99 Absatz 3 mit 71 325 Ja gegen 41 583 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 5. Mai 1999 ersucht die Staatskanzlei des Kantons Aargau um die eidgenössische Gewährleistung.
Bundesblatt · BBl 2000 1117Bundesblatt · BBl 2000 1107
Art. 92
1 Der Kanton fördert und regelt die Zusammenarbeit unter den Einwohnergemeinden. Er kann sich an der Zusammenarbeit beteiligen.
2 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können vereinbaren, einander einzelne Verwaltungsaufgaben gegen Entgelt zur Erledigung zu übertragen.
Art. 93–99
Aufgehoben
Art. 100 Abs. 2 und. 3 (neu)
2 Die Bildung neuer und die Vereinigung bestehender Kirchgemeinden ist Sache der öffentlichen kirchlichen Korporationen.
3 Sie regeln in ihrer Organisation die Aufsicht über die Kirchgemeinden und deren Finanzhaushalt.
Art. 101 Abs. 2 und Abs. 3 (neu)
2 Die Ordnung des kirchlichen Stimm- und Wahlrechts und des Rekurs- und Beschwerderechts ist Sache der öffentlichen kirchlichen Korporationen.
3 Handelt es sich bei der obersten kirchlichen Rekurs- oder Beschwerdeinstanz nicht um eine richterliche Behörde, kann gegen ihre Entscheide nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht erhoben werden, soweit das Bundesrecht eine richterliche Beurteilung vorschreibt.
Art. 104
Die öffentlichen kirchlichen Korporationen und Kirchgemeinden verwalten ihr Vermögen und ihre Einkünfte selbständig nach den Grundsätzen, die für die Verwaltung öffentlichen Gutes und öffentlicher Einkünfte durch den Staat gelten.