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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Aargau, Thurgau, Wallis, Genf und Jura

2.2.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1112Bundesblatt · BBl 2000 1107

öffentlichrechtliche Anstellung mit der beiderseitigen Möglichkeit der Kündigung ausgestaltet. Dieser Grundsatz soll nun auch für die Lehrpersonen an der Volksschule verwirklicht werden. Aus diesem Grund wurde Artikel 63 der Kantonsverfassung, welcher den Beamtenstatus für die Lehrpersonen an der Volksschule vorsah, aufgehoben. Das neue Lehrpersonalgesetz wird sich auf den kürzlich revidierten Artikel 11 der Kantonsverfassung stützen (BBl 1999 5402 f.).

2.1.3.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht

Nach der verfassungsmässigen Aufgabenteilung (Art. 3 und 43 BV; Art. 3 aBV) fällt die Regelung der Behördenorganisation in die Kompetenz der Kantone. Die Kantone können insbesondere das Dienstrecht ihrer Staatsangestellten und Lehrpersonen innerhalb der Grenzen der von der Bundesverfassung garantierten Grundrechte selbstständig regeln. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.

2.2 Verfassung des Kantons Basel-Stadt

2.2.1 Kantonale Volksabstimmung

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 der Änderung von § 54 Absatz 2 der Kantonsverfassung mit 41 055 Ja gegen 5 593 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 21. Mai 1999 ersucht die Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt um die eidgenössische Gewährleistung.

2.2.2 Verkleinerung des Verfassungsrates

2.2.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes

Bisheriger Text

§ 54 Abs. 2

2 Die Totalrevision wird von einem Verfassungsrat vorgenommen. Für die Wahl und die Zusammensetzung des Verfassungsrates gelten die für den Grossen Rat aufgestellten Bestimmungen. Die Vorschriften über die Beschränkung der Wählbarkeit und die Amtsdauer finden keine Anwendung.

Neuer Text

§ 54 Abs. 2

2 Die Totalrevision wird von einem aus 60 Mitgliedern bestehenden Verfassungsrat vorgenommen. Für die Wahl und die Zusammensetzung des Verfassungsrates gelten die für den Grossen Rat aufgestellten Bestimmungen. Die Vorschriften über die Beschränkung der Wählbarkeit und die Amtsdauer finden keine Anwendung.

Gleichzeitig mit dem Entscheid, ihre Kantonsverfassung einer Totalrevision zu unterziehen, haben die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt beschlossen, den mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung beauftragten Verfassungsrat von 130 auf 60 Mitglieder zu verkleinern.

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