Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Aargau, Thurgau, Wallis, Genf und Jura
2.6.1 Kantonale Volksabstimmung
Bundesblatt · BBl 2000 1118Bundesblatt · BBl 2000 1107
2.5.2 Strafkompetenz im Bereich des Steuerstrafrechts
2.5.2.1 Inhalt des neuen Textes
Neuer Text
§ 99 Abs. 3
3 Die Strafkompetenz für die vom Bundesrecht vorgesehenen Bussen des Steuerstrafrechts wegen Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung kann durch das Gesetz den Steuerbehörden und den Verwaltungsgerichten zugewiesen werden.
Gemäss § 99 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Aargau kann durch Gesetz den Verwaltungsstellen die Kompetenz erteilt werden, geringfügige Bussen auszusprechen. Durch die Verfassungsänderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, diese Kompetenz im Bereich des Strafsteuerrechts auf höhere Bussen auszudehnen, soweit diese Bussen durch das Bundesrecht vorgesehen sind.
2.5.2.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht
Artikel 55 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) sieht für die Verletzung von Verfahrensvorschriften Bussen bis 1000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 10 000 Franken vor. Im Falle von Steuerhinterziehung sind Bussen bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer oder bis 50 000 Franken vorgesehen (Art. 56 StHG). Die Festlegung der dafür zuständigen Behörden liegt in der Kompetenz der Kantone (Art. 61 StHG), wobei sich diese an die sich aus dem Bundesrecht ergebenden Verfahrensgarantien halten müssen. Dazu gehört namentlich der Anspruch, die Verhängung der Busse von einem Gericht überprüfen zu lassen (Art. 32 Abs. 3 BV). Die vorliegende Verfassungsänderung schliesst die Möglichkeit einer Beschwerde an ein Gericht nicht aus. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.
2.6 Verfassung des Kantons Thurgau
2.6.1 Kantonale Volksabstimmung
Die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau haben in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 der Änderung von § 72 der Kantonsverfassung mit 43 785 Ja gegen 14 579 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 3. März 1999 und vom 14. Juni 1999 ersucht die Staatskanzlei des Kantons Thurgau um die eidgenössische Gewährleistung.