Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Aargau, Thurgau, Wallis, Genf und Jura
2.7.1 Kantonale Volksabstimmung
Bundesblatt · BBl 2000 1119Bundesblatt · BBl 2000 1107
2.6.2 Hochschulen, Fachhochschulen
2.6.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes
Bisheriger Text
§ 72 Hochschulen, Fachschulen
1 Der Kanton sorgt für den Zugang zu schweizerischen Hochschulen und höheren Fachschulen.
2 Er kann weitere Fachschulen führen oder unterstützen.
Neuer Text
§ 72 Hochschulen, Fachschulen
1 Der Kanton sorgt für den Zugang zu Universitäten, Fachhochschulen, weiteren Hochschulen, höheren Fachschulen und Fachschulen.
2 Er kann solche Schulen führen oder unterstützen.
Die Verfassungsänderung schafft die verfassungsmässigen Grundlagen für die Zusammenarbeit des Kantons Thurgau mit ausserkantonalen Universitäten, Fachhochschulen, höheren Fachschulen und Fachschulen. Die Beschränkung auf die Zusammenarbeit mit schweizerischen Institutionen wird aufgehoben. Ausserdem wird die Grundlage für die Schaffung eigener Fachhochschulen geschaffen, was namentlich im Bereich der Ausbildung von Lehrkräften vorgesehen ist.
2.6.2.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht
Bei der in Artikel 63 Absatz 2 BV (Art. 27 Abs. 1 aBV) verankerten Kompetenz des Bundes im Bereich der Hochschulen handelt es sich um eine parallele Kompetenz (Marco Borghi, Kommentar BV zu Art. 27, Rz. 1; BBl 1997 I 279). Die Kantone können daher ebenso wie der Bund im Bereich der Hochschulen tätig werden. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.
2.7 Verfassung des Kantons Wallis
2.7.1 Kantonale Volksabstimmung
Die Stimmberechtigten des Kantons Wallis haben in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 der Ergänzung ihrer Verfassung durch Artikel 13bis mit 43 213 Ja gegen 14 874 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 30. Juni 1999 ersucht der Staatsrat des Kantons Wallis um die eidgenössische Gewährleistung.