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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Aargau, Thurgau, Wallis, Genf und Jura

2.4.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1114Bundesblatt · BBl 2000 1107

2.4 Verfassung des Kantons Schaffhausen

2.4.1 Kantonale Volksabstimmung Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen haben in der Volksabstimmung vom 29. November 1998 der Änderung der Artikel 27 Absatz 2, 41 Ziffer 15, 50, 89–92, 101 Absatz 2 und 104, der Ergänzung durch die Artikel 100 Absätze 2 und 3 und 101 Absatz 3 sowie der Aufhebung der Artikel 66 Absatz 2 Ziffer 14, 67 und 93–99 der Kantonsverfassung mit 19 212 Ja gegen 5 281 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 7. Juli 1999 ersucht der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen um die eidgenössische Gewährleistung.

2.4.2 Gemeindewesen

2.4.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes

Bisheriger Text

Art. 27 Abs. 2

2 Den Gemeinden bleibt es freigestellt, ihre Behörden und Beamten an der Gemeindeversammlung durch offenes Handmehr oder geheim zu wählen.

Art. 41 Ziff. 15

Dem Grossen Rate kommen mit Vorbehalt der Volksrechte insbesondere folgende Obliegenheiten und Befugnisse zu:

15. die Beschlussfassung über vorübergehende staatliche Verwaltung einer Gemeinde (Art. 90);

Art. 50

Als öffentliche kirchliche Korporationen gelten:

die bisherige evangelisch-reformierte Landeskirche;

die katholische Kirchgemeinde Ramsen;

diejenigen andern religiösen Genossenschaften, welchen der Staat in der Folge die Rechte einer öffentlichen kirchlichen Korporation verleihen wird.

Art. 66 Abs. 2 Ziff. 14

2 Insbesondere kommen ihm* folgende Befugnisse und Verpflichtungen zu:

14. die Oberaufsicht über die Gemeinden ( Art. 67 und 90);

Art. 67

1 Der Regierungsrat wacht über gesetzliche Verwaltung des Vermögens der Gemeinden und sorgt dafür, dass dasselbe ungeschmälert erhalten bleibt und zweckentsprechend verwendet wird. In ausserordentlichen Fällen kann er Verwendungen aus dem Kapitalbestande bewilligen.

2 Er genehmigt die Gemeindeverfassungen sowie die polizeilichen und ökonomischen Ortsreglemente und die Voranschläge der Gemeinden.

Art. 89

1 Die Gemeinden zerfallen in Einwohnergemeinden, Bürgergemeinden und Kirchgemeinden.

2 Die Einwohnergemeinden bilden zugleich die Schulgemeinden.

*D. h. dem Regierungsrat

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