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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Aargau, Thurgau, Wallis, Genf und Jura

vom 6. Dezember 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1108Bundesblatt · BBl 2000 1107

Übersicht

Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Die Gewährleistung wird erteilt, wenn die Kantonsverfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Anforderungen, so muss sie gewährleistet werden; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:

im Kanton Zürich:

– Totalrevision der Kantonsverfassung;

– Wahl der Lehrpersonen;

im Kanton Basel-Stadt:

– Verkleinerung des Verfassungsrates;

im Kanton Basel-Landschaft:

– Amtszeitbeschränkung für Gemeindebehörden;

im Kanton Schaffhausen:

– Gemeindewesen;

im Kanton Aargau:

– Strafkompetenz im Bereich des Steuerstrafrechts;

im Kanton Thurgau:

– Hochschulen, Fachhochschulen;

im Kanton Wallis:

– Schutz der Familie;

im Kanton Genf:

– Auftrag der Versorgungsbetriebe von Genf;

– Verfassungsgrundlage für das Polizeigesetz;

im Kanton Jura:

– Reform der Gerichtsorganisation.

Alle Änderungen entsprechen Artikel 51 der Bundesverfassung; sie sind deshalb zu gewährleisten.