00.013 Botschaft über die Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden
1.9.2 Massnahmen, welche sich auf andere gesetzliche Grundlagen als das WaG beziehen
Bundesblatt · BBl 2000 1275Bundesblatt · BBl 2000 1267
1.9.2 Massnahmen, welche sich auf andere gesetzliche Grundlagen als das WaG beziehen
Auf Grund der grossen anfallenden Brennholzmengen, welche erfahrungsgemäss nicht ins Ausland abgesetzt werden können, ist eine Erweiterung des Programmes Energie 2000+ vorgesehen, indem die Förderung der Massnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien in grösserem Umfang als im ordentlichen Budget vorgesehen unterstützt wird.
Sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite für Energieholz sollen mit direkten und indirekten Massnahmen gestärkt werden. Damit wird einerseits ein Beitrag an eine rasche, sinnvolle Verwertung des Sturmholzes geleistet. Gleichzeitig aber wird andererseits ein zusätzlicher Impuls zur dauernden Verwertung des später natürlich anfallenden Energieholzes ausgelöst.
Auf der Angebotsseite stehen schnell wirksame Massnahmen im Vordergrund. Die zusätzliche Stimulation der Nachfrage wird dagegen erst zeitlich verzögert wirken. Alle Massnahmen sollen im Sinne von Energie 2000 und dessen Nachfolgeprogramm, wo Holz als erneuerbare Energiequelle einen hohen Stellenwert hat, eine langfristig anhaltende Wirkung zeigen.
Die Nachfrage soll mit Finanzbeiträgen an grössere und kleinere Holzheizungen sowie flankierenden Massnahmen (indirekte Förderung) wie Öffentlichkeitsarbeit, Beratungs-, Auskunfts- und Informationsdienste, Beschleunigungsaktionen (Machbarkeitsstudien/ Gründung regionaler Interessengemeinschaften für Holzenergie) angekurbelt werden.
Das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) enthält in den Artikeln 10– 13 Rechtsgrundlagen zur finanziellen Unterstützung von energiepolitischen Massnahmen. Angesichts der zeitlichen Dringlichkeit für die Lancierung und der befristeten Laufzeit des Programms sollen die zusätzlich bereitgestellten Mittel über ein nationales Förderprogramm Holz umgesetzt werden. In Ausnahmefällen darf der Bund nach Artikel 15 Absatz 1 EnG vom Grundsatz der Ausrichtung von Globalbeiträgen an die Kantone abweichen.
Für Schäden an Eisenbahnanlagen kann der Bund gemäss Artikel 59 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) Finanzhilfen an die Kosten der Wiederherstellung, den Ersatz beschädigter oder zerstörter Anlagen und Fahrzeugen sowie an die Kosten der Räumungsarbeiten ausrichten. Nach Artikel 95 EBG fallen auch konzessionierte Schifffahrtsunternehmen (Abs. 1), Automobil- und Trolleybuslinien (Abs. 2) sowie Luftseilbahnen (Abs. 2 bis) unter den Anwendungsbereich von Artikel 59 EBG. Im ordentlichen Budget sind dafür keine Beiträge vorgesehen, so dass voraussichtlich eine Aufstockung des Budgets notwendig ist. Die Höhe eines allfälligen Nachtragskredites hängt vom noch vorhandenen Spielraum innerhalb der Rubrik 802.4600.101 «Technische Verbesserungen», von den Eigenfinanzierungsmöglichkeiten der betroffenen Transportunternehmungen sowie von den Mitfinanzierungsmöglichkeiten der Kantone ab.
Allfällige Schäden an landwirtschaftlichen Güterstrassen im Berggebiet konnten wegen des liegenden Schnees noch nicht eruiert werden. Voraussichtlich werden sie durch das ordentliche Budget der Landwirtschaft aufgefangen.
Zwischen 50 000 und 80 000 Hochstammobstbäume wurden durch den Sturm geworfen. Es ist eine Ersatzentschädigung pro Baum vorgesehen. Da das Landwirtschaftsgesetz nicht über einen entsprechenden Gesetzesartikel verfügt, der als Basis für eine dringliche, nicht referendumspflichtiges Verordnung der Bundesversamm-