Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)
2.2 Erläuterung zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2000 1683Bundesblatt · BBl 2000 1673
Ebenfalls muss die Haftung der Kantone und Kassenträger strenger geregelt werden, damit sie mit ihren erweiterten Handlungsspielräumen bei falschen Gesetzesanwendungen in die Pflicht genommen werden können.
Es soll bei dieser Gelegenheit auch die Finanzierung des Personals der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung geregelt werden. Heute sind viele Personen zu Lasten des Ausgleichsfonds angestellt, obwohl für gewisse von ihnen die Rechtsgrundlage nicht eindeutig ist. Im Rahmen der Arbeiten zur Prüfung der Motion Bonny hat die Aufsichtskommission der Arbeitslosenversicherung die Ansicht vertreten, dass dafür eine klare Rechtsgrundlage geschaffen werden soll.
2.2 Erläuterung zu den einzelnen Bestimmungen
Art. 59 Grundsatz
Trotz der Aufhebung von Absatz 5 des Artikels 72a soll die Rechtsgrundlage für arbeitsmarktliche Massnahmen nach Artikel 98a AVIV beibehalten werden. Sie wird in den Grundsatzartikel für die Bereitstellung von arbeitsmarktlichen Massnahmen überführt. Diese Massnahmen richten sich an Personen, die noch nicht unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht, d.h. nicht bereits in gekündigter Stellung sind. Zu denken ist an Fälle, wo Massenentlassungen zwar angekündet sind, jedoch noch nicht bekannt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon betroffen sein werden. Auf Grund der bisherigen Bestimmungen in Artikel 72a Absatz 5 AVIG und 98a AVIV ist es möglich, auch für solche Personen bereits Massnahmen vorzusehen und sie vielleicht vor Arbeitslosigkeit zu bewahren.
Art. 72a Anspruch des Versicherten auf vorübergehende Beschäftigung
Im Zusammenhang mit der Erteilung von neuen Leistungsaufträgen an die Kantone muss die Vorgabe eines kantonalen Mindestangebotes aufgehoben werden, damit die Kantone nicht weiterhin falsche Anreize (s. Erläuterung zu Art. 72b) bei der Bereitstellung der arbeitsmarktlichen Massnahmen erhalten. Dies bedingt eine Änderung von Artikel 72b. Infolge der Aufhebung des Mindestangebots in Artikel 72b sind aber in Artikel 72a auch die Absätze 4 und 5 aufzuheben, die sich ja auf das Mindestangebot beziehen. Insofern Absatz 5 als Rechtsgrundlage für Massnahmen nach Artikel 98a AVIV dient (Massnahmen zu Gunsten von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen), wird dieser Teil von Absatz 5 zudem in Artikel 59 überführt.
Art. 72b Angebot an arbeitsmarktlichen Massnahmen
Im Zusammenhang mit der Erteilung von neuen Leistungsaufträgen an die Kantone muss die Vorgabe eines kantonalen Mindestangebotes aufgehoben werden, damit die Kantone nicht weiterhin falsche Anreize bei der Bereitstellung der arbeitsmarktlichen Massnahmen erhalten. Auf Grund des Mindestangebots besteht sonst die Gefahr, dass die Kantone eine möglichst hohe Anzahl von Massnahmen bereitstellen, unbesehen davon, ob die einzelnen Massnahmen für eine arbeitslose Person gerechtfertigt und sinnvoll sind, nur damit sie vom Bund nicht zusätzlich für die Kosten der Massnahmen in die Pflicht genommen werden.
Absätze 1 und 3 von Artikel 72b, welche in der Einführungsphase der arbeitsmarktlichen Massnahmen gerechtfertigt waren, können deshalb gestrichen werden. Der