Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)
1.1.2.3 Auswertung und Gewichtung der Vernehmlassungsantworten
Bundesblatt · BBl 2000 1681Bundesblatt · BBl 2000 1673
Von den zwölf Kantonen, die mit einer Neuregelung einverstanden ist, beantragen sechs, dass nicht die Taggelder als Basis für die Kostenberechnung genommen werden dürfen. Falls jedoch die Massnahmekosten als Basis herangezogen werden, besteht die Gefahr, dass die Kantone den falschen Anreiz erhalten, keine oder weniger Massnahmen durchzuführen, damit sie ihren Kostenanteil senken können. Aus diesem Grund soll in diesem Punkt am Revisionsentwurf festgehalten werden. Im Gegensatz zu heute wird bei der Berechnung des Kantonsanteils die Einwohnerzahl und die Zahl der Versicherten eines Kantons nicht mehr berücksichtigt. Trotzdem wird sichergestellt, dass bei der neuen Berechnungsart kein Kanton prozentual mehr bezahlen muss als beim alten System.
Angesichts der Tatsache, dass eine Mehrheit der Kantone, ebenso wie all die übrigen Vernehmlasser, insbesondere die Wirtschaftsverbände und die politischen Parteien, nicht grundsätzlich gegen eine Neuregelung sind, ist am Entwurf festzuhalten. Insbesondere, da die Befürchtungen der ablehnenden Kantone nicht gerechtfertigt sind, weil mit der Revision ihre Beteiligung an den Massnahmekosten einfach weitergeführt wird und prozentual kein Kanton mehr bezahlen muss als heute.
Es sind ebenfalls hauptsächlich die Kantone, die gegen eine Verschärfung der Haftung sind. Falls die Träger der Arbeitslosenkassen und die Kantone auf Grund der neuen Leistungsvereinbarungen grössere Handlungsspielräume beim AVIG-Vollzug erhalten, muss auf der andern Seite die Haftung verschärft werden. Wer mehr Freiräume will, muss auch bereit sein, mehr Verantwortung, auch finanzieller Art, zu tragen.
Teilweise wird von den Vernehmlassern, die nicht primär gegen eine Verschärfung sind, die Einführung einer Haftungsrisikovergütung gefordert, wie sie im Falle der Kassenträger vor der Revision von 1995 bestanden hatte. Dieses Institut soll wieder wie beantragt eingeführt werden, sowohl für die Kassenträger wie für die Kantone. Mit dieser Massnahme kann den Bedenken der ablehnenden Vernehmlasser Rechnung getragen werden und müssen die Kassenträger und die Kantone nicht befürchten, übermässig in die finanzielle Verantwortung genommen zu werden. Allerdings wird die Vergütung nicht wie früher bei den Kassenträgern an die geprüfte Revisionssumme gekoppelt werden. Die Einzelheiten werden auf Verordnungsstufe geregelt.
Hinsichtlich der Verwaltungskosten verlangen sieben Kantone eine Grundlage dafür, dass mit dem Kanton eine integrale, wirkungsorientierte Leistungsvereinbarung sowohl für die Kosten der kantonalen Arbeitslosenkasse wie auch die andern kantonalen Amtsstellen abgeschlossen werden kann. Im Falle der Arbeitslosenkassen ist eine wirkungsorientierte Leistungsvereinbarung jedoch nicht möglich, es gibt keine Wirkungen, die geprüft werden können. Ein Kasse kann nur auszahlen oder nicht auszahlen, aber mit ihrer Tätigkeit werden keine Arbeitslosen rasch und dauerhaft vermittelt. Deshalb kann dieser Forderung nicht entsprochen werden. Hingegen werden, wie einzeln beantragt, mit einer Anpassung des Entwurfs die Kosten der öffentlichen Arbeitsvermittlung von der Leistungsvereinbarung erfasst. Ebenfalls wird der Aufsichtskommission im Gesetz ausdrücklich eine Budget- und Rechnungskompetenz für die Genehmigung der Verwaltungskostenbudgets und -abrechungen zugewiesen.
Im Bereich der Aufsicht über den Vollzug wird noch der Wunsch einzelner Kantone berücksichtigt, dass die Ausgleichsstelle nur gegenüber den Kassenträgern oder den