Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)
2.2 Erläuterung zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2000 1684Bundesblatt · BBl 2000 1673
Beginn von Absatz 1 und Absatz 2 bleiben bestehen und werden im neuen Artikel redaktionell überarbeitet zusammengefasst.
Art. 72c Beteiligung der Kantone an den Kosten der arbeitsmarktlichen
Massnahmen
Der ganze Artikel wird neu konzipiert. Diese Neuregelung stellt sicher, dass sich die Kantone wie bereits heute mit einem prozentual gleich hoch bleibenden Anteil an den Kosten der arbeitsmarktlichen Massnahmen beteiligen und der Ausgleichsfonds somit nicht alle Kosten selbst zu tragen hat. Heute übernehmen die Kantone auf Grund von Artikel 72c Absatz 2 mit 3000 Franken pro Jahresplatz insgesamt ca. 10 Prozent der Massnahmekosten. Es wird ein Frankenbetrag pro ausbezahltes Taggeld zu bestimmen sein, der sicherstellt, dass sich die Kantone anteilsmässig weiterhin im selben Rahmen an den Kosten beteiligen. Die Abrechnung erfolgt jeweils ex post. Es werden zuerst die Massnahmekosten aller Kantone zusammengerechnet, davon 10 Prozent genommen und diese nach der Anzahl der im vergangenen Jahr ausbezahlten Taggelder (für alle Versicherten, nicht nur für diejenigen in Massnahmen) auf die Kantone verteilt. Für das Jahr 2000 wird der Frankenbetrag pro Taggeld bei 1 Franken 50 Rappen zu liegen kommen. Bei dieser Berechnung wird einerseits ausgegangen von insgesamt 15 000 Jahresplätzen, wie sie für das Jahr 2000 vorgesehen werden, andererseits von den letztjährigen Durchschnittskosten pro Massnahmenplatz. Die vorgesehene Finanzierung ist mittels den ASAL-Daten leicht zu berechnen und hat den Vorteil, dass sie einerseits nicht wie im alten System laufend angepasst werden muss, und dass andererseits alle Kantone gleich behandelt werden. Auf die Massnahmekosten selbst kann für die Berechnung des Kantonsbeitrags nicht abgestellt werden, weil sonst die Gefahr besteht, dass die Kantone keine oder weniger Massnahmen durchführen, mit dem Ziel dadurch ihre Kosten zu senken. Im Gegensatz zu heute wird bei der Berechnung des Kantonsanteils die Einwohnerzahl und die Zahl der Versicherten eines Kantons nicht mehr berücksichtigt. Trotzdem wird sichergestellt, dass bei der neuen Berechnungsart kein Kanton prozentual mehr bezahlen muss als beim alten System.
Art. 82 Haftung der Träger
Durch die neuen Leistungsvereinbarungen erhalten die Kassen grössere Handlungsspielräume. Eine einheitliche Vollzugspraxis wird bei dieser Ausgangslage jedoch nur garantiert, wenn sich die Vollzugsstellen an die Weisungen der Ausgleichsstelle halten müssen und auch bei fahrlässigen Verstössen haftbar gemacht werden können. Heute können nur schwere Verstösse, bei denen ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verschulden vorliegen muss, geahndet werden. Nach der alten Bestimmung, die bis zur Revision von 1995 Geltung hatte, war es auch möglich gewesen, Kassenträger bei normalem fahrlässigem Verschulden zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Bestimmung muss jetzt wieder, allerdings in abgeänderter Form, eingeführt werden. Im Gegensatz zur altrechtlichen Bestimmung vor der 95er Revision soll für die Haftbarmachung immer ein Verschulden, d.h. Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegen, eine Kausalhaftung soll nicht wieder eingeführt werden. Wie früher wird es mit dem Wortlaut von Absatz 3, 2. Satz, möglich sein, bei relativ leichten, entschuldbaren Fehlern die Kassen und Kantone nicht haftbar zu machen. Die Kann-Regelung schliesst jedoch nicht aus, dass ein Kassenträger bei dauernden oder sich häufenden oder wiederholenden leichten Fehlern für den entstandenen Schaden nicht dennoch haftbar gemacht werden kann.