Botschaft zu einer Aenderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB)
1.3.2 Anpassung des Eigenkapitals bei Übergang auf IAS
Bundesblatt · BBl 2000 2266Bundesblatt · BBl 2000 2259
Erfolgsrechnung. Die dadurch resultierende Überschuldung wäre mit einer Kapitalerhöhung zu beheben, deren Ausmass (um den angemessenen Eigenfinanzierungsgrad wieder herzustellen) die Höhe der Rückstellung übersteigen müsste.
Als zweite Möglichkeit kann die Rückstellung sukzessive über die verbleibende Restdienstzeit der Versicherten zu Lasten der Erfolgsrechnung geäufnet werden. Im Falle der RUAG SUISSE würde dies zu einer jährlichen Belastung der Erfolgsrechnung von knapp 41 Millionen Franken (Unterdeckung von rund 530 Millionen Franken geteilt durch 13 Jahre Restdienstzeit der Versicherten) über die nächsten dreizehn Jahre führen.
Der dritte Weg besteht in der Behebung der Unterdeckung dadurch, dass das Vermögen der Vorsorgeeinrichtung mittels Zuführung entsprechender Aktiven den nach FER/IAS-berechneten Verpflichtungen angepasst wird. Auf diese Weise erübrigt sich eine Rückstellung in der RUAG-Bilanz. Die erforderlichen Mittel sind in bar oder als Zahlungsverpflichtung direkt der Vorsorgeeinrichtung zuzuführen. Der Bundesrat bevorzugt die letztgenannte Lösung, für welche auch Kostengründe (Emissionssteuern) sprechen. Der Verwaltungsrat der RUAG SUISSE hat bereits beschlossen, die Personalvorsorge der RUAG SUISSE aus der PKB herauszulösen und in einer eigenen Stiftung anzusiedeln. Die Frage einer allfälligen Mitnahme der Rentner in diese neue Einrichtung ist noch nicht definitiv entschieden; es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass unabhängig davon die Verpflichtungen der RUAG SUISSE als Arbeitgeber den Rentnern gegenüber bestehen bleiben. In diesem Zusammenhang wird auf die Regelung bei der Swisscom verwiesen. Mittel im Umfang der obgenannten Unterdeckung wären also durch den Bund dieser Stiftung zuzuführen.
Die Einbringung dieser Mittel direkt in die Vorsorgestiftung der RUAG SUISSE erscheint auch aus der folgenden Perspektive zweckmässig: Es hat sich gezeigt, dass die von der PKB zu erwartende Austrittsleistung als Deckungskapital versicherungstechnisch nicht ausreichen könnte, um in einer neuen Einrichtung die Leistungen der PKB ohne Beitragserhöhung weiterhin zu gewährleisten. Schliesslich ist auch zu berücksichtigen, dass Reserven für Risiken, Kursschwankungen, Teuerungseinbau der Altrentner (letztere auf Grund eines besonderen Beschlusses des Bundesrates) gebildet werden müssen.
1.3.2 Anpassung des Eigenkapitals bei Übergang auf IAS
Die RUAG SUISSE hat die FER-Richtlinien bereits ihrer Eröffnungsbilanz per 1. Januar 1999 zu Grunde gelegt. Die Anwendung der zurzeit gültigen FER-Standards 1 bis 15 hat in einzelnen Bilanzpositionen zu teilweise erheblichen Neubewertungen geführt. So mussten auf der Aktivseite die Sachanlagen beträchtlich abgewertet werden. Auf der Passivseite erwies sich eine namhafte Aufstockung der Rückstellungen als notwendig (vgl. Anh. 1). Nach diesen Bewertungskorrekturen belief sich das ausgewiesene Eigenkapital in der Eröffnungsbilanz auf noch rund 298 Millionen Franken. Per Stichtag 31. Dezember 1998 wurden (gemäss früher geltender Rechnungslegung) noch eigene Mittel von 473 Millionen Franken ausgewiesen.
Die Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers prüfte sämtliche Bilanzen und kam zum Schluss, dass die Eröffnungsbilanz der RUAG SUISSE per 1. Januar 1999 in Bezug auf Bewertung und Gliederung den Vorschriften von FER entspricht. Im Auf-