Botschaft zur Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)"
3.2 Die Zuständigkeitsordnung bei der Festlegung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten
Bundesblatt · BBl 2000 2895Bundesblatt · BBl 2000 2887
3.2 Die Zuständigkeitsordnung bei der Festlegung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten
Bei der Beratung der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes 1974/1975 hat der Gesetzgeber aus eigener Initiative die Änderung von Artikel 32 SVG einbezogen und dabei die Frage einlässlich erörtert, ob die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten nicht im Gesetz selbst verankert werden sollten. Er entschied sich dafür, den Bundesrat in Artikel 32 Absatz 2 SVG zu verpflichten, auf allen Strassen die Höchstgeschwindigkeiten der Motorfahrzeuge zu beschränken und deren Höhe selber zu bestimmen.
Massgebend für diese Zuständigkeitsordnung waren folgende Überlegungen: Im Vordergrund stand der grundsätzliche Konsens der eidgenössischen Räte darüber, dass unbeschränkte Geschwindigkeiten, nicht zuletzt auch auf Autobahnen, nicht mehr verantwortet werden können. Dieser Konsens ergab sich zur Zeit, als Tempo 100 auf Ausserortsstrecken und Tempo 130 auf Autobahnen erst versuchsweise verordnet waren. Dabei betrachtete man die Verankerung konkreter Geschwindigkeitslimiten im Gesetz selbst als zu starre Lösung, zumal allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen von verschiedenen Verhältnissen beeinflusst werden, die immer wieder neu zu überprüfen sind. National- und Ständerat haben einige Jahre später aus denselben Gründen gleichlautende Vorstösse abgelehnt, welche die Festsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten im Strassenverkehrsgesetz verlangten (1984 M 84.560, S 28.11.84; 1986 M 84.546, N 5.6.86; 1991 Pa.Iv 89.250, N 21.3.91; 1992 Pa.Iv 91.417, N 20.3.92; 1992 Pa.Iv 91.422, N 20.3.92).
Rechtspolitisch grundlegender ist die Frage, ob zahlenmässig festgelegte Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Bundesverfassung verankert werden sollen. Vorweg ist zu berücksichtigen, dass das Verfassungsrecht des Bundes als Mitbestimmungsrechte des Volkes das Referendum und die Verfassungsinitiative kennt; Gesetzesinitiativen sind ihm fremd. Es ist daher durchaus verständlich, dass auf dem Wege der Volksinitiative die breite Volkskreise berührenden Fragen der Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zugeführt werden. Das gilt für diese Volksinitiative ebenso wie beispielsweise für die 1985 im Zusammenhang mit der Einführung von Tempo 80/120 eingereichte Volksinitiative Tempo 130/100 (BBl 1985 I 787). Von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten wird praktisch die gesamte Bevölkerung direkt betroffen.
Nach heutigem Verfassungsverständnis soll das Grundgesetz Ziele setzen, Aufträge erteilen und Programme bieten. Der geltende Artikel 82 BV entspricht weitgehend dieser Vorstellung, indem er im Absatz 1 in einem einzigen Satz eine umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiete des Strassenverkehrs begründet. Mit der Initiative wird dieser Grundsatz durchbrochen, indem eine einzelne Verkehrsregel, nämlich die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts von 30 km/h, Verfassungsrang erhält. Zudem würde die seit der SVG-Revision 1975 geschaffene Zuständigkeits-Einheit für die Anordnung aller allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten wiederum aufgeteilt.
Gesamthaft gesehen bietet die geltende Kompetenzordnung, die dem Bundesrat die Festlegung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten auf allen Strassen auferlegt, wesentlich mehr Vorteile als die Verankerung irgendwelcher Tempolimiten in der Verfassung. Auch in der bereits unter Ziffer 3.1 erwähnten Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes wird an der bestehenden Kompetenzordnung grundsätzlich nicht gerüttelt: Einzig in Bezug auf die Anordnung von