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Botschaft zur Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)"

3.4 Erfahrungen mit Tempo-30-Zonen in der Schweiz und im Ausland

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2896Bundesblatt · BBl 2000 2887

Verkehrsmassnahmen auf den Nationalstrassen 1. und 2. Klasse sollen nicht mehr die Kantone, sondern das UVEK zuständig sein.

3.3 Entwicklung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts sowie örtlich davon abweichende Geschwindigkeitsbeschränkungen

Bis ins Jahr 1959 gab es in der Schweiz keine allgemeinen Höchstgeschwindigkeitslimiten. Seither hat der Bundesrat innerorts folgende Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet:

– 60 km/h: Wurde ab 1. Juni 1959 durch Bundesratsbeschluss gestützt auf das MFG eingeführt (BRB vom 8. Mai 1959, AS 1959 445); Artikel 32 Absatz 2 SVG, in dem bereits Ende 1958 Tempo 60 verankert war, ist hingegen erst am 1. Januar 1963 in Kraft getreten.

– 50 km/h: Wurde in ausgewählten Ortschaften vorerst versuchsweise ab 1. Juli 1980 (Verordnung vom 8. November 1978, AS 1978 1700; Verfügung vom 21. April 1980 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, AS 1980 431) und auf Grund der Versuchsergebnisse ab 1. Januar 1984 definitiv eingeführt (Verordnung vom 19. Okt. 1983, AS 1983 1651). Gleichzeitig wurde die Einführung des Signals "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" (2.30.1) und "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" (2.53.1) beschlossen.

Nebst der signalisierten allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gibt es abweichende Geschwindigkeitslimiten, die gestützt auf Artikel 32 Absatz 3 SVG für bestimmte Strecken sowohl auf Haupt- wie auch auf Nebenstrassen von den zuständigen kantonalen Behörden durch Verfügung angeordnet und durch das Signal "Höchstgeschwindigkeit" (2.30) angezeigt werden können.

Im Rahmen der Teilrevision SSV hat der Bundesrat auf den 1. Mai 1989 (Verordnung vom 25. Januar 1989, AS 1989 438) mit der Einführung der Zonensignalisation in Artikel 2a SSV die Möglichkeit geschaffen, Verhaltensvorschriften (wie Tempo 30 oder 40), die für mehrere gleichartige Nebenstrassen eines abgegrenzten Gebietes innerorts gelten, ohne die früher notwendige grosse Zahl von Signalen anzuzeigen (vgl. dazu Ziff. 3.4).

3.4 Erfahrungen mit Tempo-30-Zonen in der Schweiz und im Ausland

Erfahrungen mit der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit 30 innerorts liegen keine vor, da kein Land in Europa diese Regelung kennt (vgl. Ziff. 3.6). Die grundsätzlich guten Erfahrungen, die mit korrekt ausgestalteten Tempo-30-Zonen im In- und Ausland gemacht werden, lassen sich jedoch nicht einfach auf das gesamte Strassennetz innerorts hochrechnen.

Gestützt auf eine 1983 abgegebene Empfehlung der Europäischen Transportministerkonferenz (CEMT) hat die Schweiz 1989 – wie viele andere europäische Länder auch – die Zonensignalisation eingeführt (Art. 2a SSV). Damit wurde einem Bedürfnis entsprochen und der Vollzugsbehörde die Möglichkeit gegeben, innerorts

1 Entscheid zu BBl 2000 2896

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