Botschaft zur Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)"
3.5 Bisherige Vorstösse für Tempo 30 innerorts
Bundesblatt · BBl 2000 2898Bundesblatt · BBl 2000 2887
Zonen realisiert bzw. geplant. Zwei in den Jahren 1992 und 1997 vom Institut für Verkehrsplanung, Transporttechnik, Strassen- und Eisenbahnbau (IVT) der ETH Zürich durchgeführte Untersuchungen haben gezeigt, dass die Vollzugsbehörden insbesondere die in den erwähnten Weisungen vorgesehenen baulichen und verkehrstechnischen flankierenden Massnahmen grundsätzlich als richtig erachten. Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass die in Ergänzung dazu von der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) 1985 publizierten und heute noch anwendbaren sechs Normen, in welchen die Geometrie von verschiedenen Verkehrsberuhigungsmassnahmen (wie Einengungen, horizontale oder vertikale Versätze) unter anderem auch zur Unterstützung von signalisierten Geschwindigkeitsmassnahmen geregelt wird, teilweise zu aufwändig sind. Zurzeit sind neue VSS-Normen zur Verkehrsberuhigung in Bearbeitung: das aus drei Normen bestehende Normpaket sieht den Einsatz von (in der Regel aufwändigen) zusätzlichen Verkehrsberuhigungselementen nur dann vor, wenn einfachere Gestaltungselemente nicht genügen. Dies ergibt sich auch aus dem vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) 1998 herausgegebenen Bericht "Tempo 30 in der Praxis; Erfahrungen und Empfehlungen" (Umwelt-Materialien Nr. 99). Die einschlägigen Weisungen von 1989 müssen durch das UVEK in nächster Zeit analysiert und weiterentwickelt werden. Zudem ist eine allgemeine Überprüfung des Zonenregimes innerorts erforderlich.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass den Anliegen der Verkehrssicherheit grundsätzlich nur genügend Rechnung getragen werden kann, wenn in Tempo-30-Zonen auf einem siedlungsorientierten Strassennetz entsprechende flankierende Gestaltungsmassnahmen eingerichtet werden. Wo dies nicht der Fall ist, kann das angestrebte Ziel der Verkehrsberuhigung, der Steigerung der Verkehrssicherheit und des erhöhten Wohlbefindens der Anwohner nicht oder jedenfalls nicht im gewünschten Mass erreicht werden. Umso mehr ist anzunehmen, dass allein mit der Einführung einer Verkehrsregel das Tempo nicht entsprechend gesenkt werden könnte.
3.5 Bisherige Vorstösse für Tempo 30 innerorts
Abgesehen von der am 21. April 1988 vom Grünen Bündnis eingereichten Petition, generell Tempo 30 zu ermöglichen, gab es keine Vorstösse für eine solche flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung innerorts.
Mit einer am 18. Juni 1986 eingereichten Motion ersuchte die LdU/EVP-Fraktion den Bundesrat, im Interesse der Wohnlichkeit und der Verkehrssicherheit in Wohnquartieren die Höchstgeschwindigkeit für Motorfahrzeuge auf 30 km/h festzulegen. Diesem Vorstoss war allerdings kein Erfolg beschieden. Mit dem am 9. Oktober 1987 eingereichten Postulat forderte die LdU/EVP-Fraktion den Bundesrat auf, ab 1988 auf Autobahnen Tempo 100, ausserorts Tempo 80, innerorts Tempo 50 und in Quartierstrassen Tempo 30 einzuführen und endgültig festzusetzen. Der Bundesrat beantragte, das Postulat abzulehnen; dieses wurde nicht behandelt und im Oktober 1989 abgeschrieben.
In seinem Postulat vom 9. März 1988 forderte Nationalrat Lanz den Bundesrat auf, die Zonensignalisation einzuführen und damit flächendeckende Versuche mit Tempo 30 in Wohnquartieren zu ermöglichen. Mit einer Einfachen Anfrage vom 29. Februar 1988 ersuchte Frau Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer den Bundesrat um die Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit geplanten