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Botschaft zur Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)"

3.6 Verhältnis zum europäischen Recht und Vergleich zu den USA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2899Bundesblatt · BBl 2000 2887

Versuchen mit Tempo-30-Zonen innerorts; in die gleiche Richtung zielte die von Nationalrat Wiederkehr eingereichte Interpellation vom 7. Oktober 1988 mit Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung von flächendeckenden Tempo-30-Versuchen in Wohnquartieren. Der Bundesrat stellte in seinen Antworten u.a. in Aussicht, bei der 1989 bevorstehenden Änderung der Signalisationsverordnung die Rechtsgrundlage für die signalsparende Zonensignalisation zu schaffen.

In seiner Einfachen Anfrage vom 31. Januar 1989 stellte Nationalrat Bircher die Frage, wie der Bundesrat über die beschlossene Einführung der Zonensignalisation zu informieren gedenke und was die Weisungen über die Zonensignalisation beinhalteten.

In ihrem Postulat vom 7. Juni 1990 lud Frau Nationalrätin Haering Binder den Bundesrat ein, die Bestimmungen betreffend die maximale Grösse von Tempo-30-Zonen mit Blick auf die spezifischen Anforderungen in städtischen Verhältnissen zu revidieren. Das Postulat wurde teilweise entgegengenommen mit dem Hinweis, gestützt auf neue Erkenntnisse in der Praxis sei eine spätere Anpassung der Bestimmung nicht auszuschliessen.

3.6 Verhältnis zum europäischen Recht und Vergleich zu den USA

Im Recht der europäischen Gemeinschaft gibt es keine Vorschriften über Höchstgeschwindigkeiten.

Bei der Betrachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten innerorts in 38 europäischen Ländern ergibt sich ein eher uneinheitliches Bild: In 13 Ländern gilt Tempo 60, in 22 Ländern Tempo 50, in Irland und Grossbritannien Tempo 48 (30 Meilen/Stunde) und einzig in Albanien Tempo 40. Österreich als einziges Land hat 1994 die erforderliche Rechtsgrundlage (§ 20 Abs. 2a der Strassenverkehrsordnung) geschaffen, um in einem gesamten Ortsgebiet eine geringere als die allgemeine Höchstgeschwindigkeit festlegen zu können. Seit September 1992 läuft in Graz ein Modellversuch mit Tempo 30 auf allen Strassen mit Ausnahme der als Hauptstrassen signalisierten Strassen (vgl. Ziff. 4.3). Weder in einzelnen Ländern noch gesamteuropäisch sind Bestrebungen im Gang, um innerorts Tempo 30 flächendeckend einzuführen. Die seit 1988 vom deutschen Städtetag verlangte Einführung von Tempo 30 beschränkt sich auf die nicht als Hauptstrassen signalisierten Strassen. Im Rahmen eines Gesamtprogramms haben die Niederlande 1997 den Willen zum Ausdruck gebracht, die Zahl der Verkehrsopfer drastisch zu verringern. U.a. ist vorgesehen, Tempo-30-Zonen, die heute rund 15 Prozent des Strassennetzes innerorts umfassen, auf rund 50 Prozent des Netzes auszudehnen; auf Strassen für den Durchgangsverkehr sollen allerdings höhere Geschwindigkeiten gelten.

In den USA besteht keine einheitliche allgemeine Höchstgeschwindigkeit; während einzelne Gliedstaaten lediglich in allgemeiner Form vom Fahrzeuglenker verlangen, in Anpassung an die Verhältnisse vernünftig und vorsichtig zu fahren, legen andere Höchstgeschwindigkeiten von 25 oder 30 Meilen pro Stunde (d.h. 40 km/h bzw. 48 km/h) fest. Im Bereich von Geschäftszentren, Wohnquartieren Schularealen und Kinderspielplätzen gelten z.T. Beschränkungen zwischen 15 und 25 Meilen pro Stunde (d.h. 24 km/h bzw. 40 km/h). Die Tatsache, dass die im klassischen Autoland Amerika geltenden Tempobeschränkungen in der Regel sehr gut beachtet werden, dürfte auf die dort seit Jahrzehnten bestehende und gepflegte "Verkehrskultur"

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