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Botschaft zur Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)"

4.3 Einhaltungsgrad und Durchsetzbarkeit von Tempo 30

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2904Bundesblatt · BBl 2000 2887

ge unterschritten oder erreicht wird (sog. v-85 Prozent-Wert). Beträgt der v-85 Prozent-Wert 35 km/h, kann das angestrebte Geschwindigkeitsverhalten durch die alleinige Signalisation erreicht werden. Hingegen müssen bei einem v-85 Prozent-Wert zwischen 35 km/h und 43 km/h flankierend bauliche oder verkehrstechnische Verkehrsberuhigungsmassnahmen zur Erreichung des gewünschten Ziels getroffen werden. Bei einem v-85 Prozent-Wert von über 43 km/h ist damit zu rechnen, dass Tempo 30 in keiner Weise akzeptiert wird; in diesen Fällen sind verkehrsplanerische Überlegungen oder der massive Umbau der Strassenanlage in Betracht zu ziehen.

In- und ausländische Studien in Tempo-30-Zonen zeigen, dass bei der Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h die gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit unabhängig vom Geschwindigkeitsniveau vor Einführung der Massnahme nur um 1–2 km/h (normative Wirkung, d.h. nur allein durch Signalisation), bzw. um 4–5 km/h (mit baulichen Massnahmen) gesunken ist. Flankierende bauliche oder verkehrstechnische Verkehrsberuhigungsmassnahmen sind daher grundsätzlich das geeignete Mittel, um die gewünschte geschwindigkeitsdämpfende Wirkung der Tempomassnahme auf den Motorfahrzeugverkehr und damit insbesondere auf das Unfallgeschehen zu erreichen. Allerdings ist stets darauf zu achten, dass sie sich nicht negativ auf den Verkehrsfluss (und damit verbunden allenfalls auf die Lärm- und Abgasbelastung), den Fahrkomfort und die Sicherheit des Fuss- und Veloverkehrs auswirken.

Der seit 1992 laufende Versuch in Graz, wo ohne bauliche Massnahmen Tempo 50 auf den Hauptstrassen und Tempo 30 auf allen übrigen Strassen eingeführt wurde, bestätigt im Grundsatz die obigen Ausführungen und zeigt deutlich, dass sich zwar die Homogenität der Geschwindigkeit verbesserte, v-85 Prozent auf den Tempo-30- Strassen jedoch lediglich von vorher 47 km/h auf 45 km/h und auf den Tempo-50- Strassen von vorher 55 km/h auf 54 km/h sank. Auch die Zahl der Unfälle mit Personenschaden ist – nach einer vorerst günstigen Entwicklung – seit 1997 wiederum im Steigen begriffen. Die Bundesanstalt für Strassenwesen hat 1999 in Deutschland Untersuchungen über die Auswirkungen unterschiedlicher Höchstgeschwindigkeiten innerorts durchgeführt2. Sie haben klar ergeben, dass eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Hauptstrassen von 50 auf 30 km/h ohne zusätzliche bauliche Massnahmen praktisch keine positiven Veränderungen für die Verkehrssicherheit und die Umweltbelastung bringt.

Aus rechtlichen Gründen steht zwar der Einführung einer Tempobeschränkung auch ohne flankierende Massnahmen grundsätzlich nichts entgegen. Wie die Erfahrungen jedoch zeigen, werden allgemeine und örtliche Tempobeschränkungen nur schlecht eingehalten, wenn der Ausbau und das Bild der Strasse nicht mit der Tempomassnahme übereinstimmen; mit polizeilichen Kontrollen allein lässt sich eine (Tempo-) Massnahme innerorts nicht oder jedenfalls nur schlecht durchsetzen. Im Weiteren geht aus Untersuchungen klar hervor, dass tiefere Tempobeschränkungen häufiger überschritten werden als höhere. Ein guter Einhaltungsgrad der Tempomassnahme und damit eine echte Verbesserung der Verkehrssicherheit kann letztlich nur beim Zusammenwirken der unter Ziffer 3.4 erwähnten Massnahmen erreicht werden. Das häufig vorgebrachte Argument, die Einführung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 80 ausserorts und 50 innerorts sei auch ohne Anordnung von flankierenden Massnahmen möglich gewesen, sticht nicht. Während das Strassennetz ausser-

2 Bericht der bast “Auswirkungen unterschiedlicher zulässiger Höchstgeschwindigkeiten auf städtischen Verkehrsstrassen” (Unterreihe “Verkehrstechnik”, Heft V65, April 1999)

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