DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

3.2 Regulierungsfolgeabschätzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3395Bundesblatt · BBl 2000 3369

Ausnahmen für gewisse Durchfuhren im KMG hätte finanzielle Auswirkungen, da für solche Bewilligungen Gebühren erhoben werden (Art. 22 KMV). Insgesamt dürften sich Mindereinnahmen in der Grössenordnung von 40‘000 – 50‘000 Franken pro Jahr ergeben.

Die personellen Auswirkungen der Vorlage im seco sind gering. Die Anzahl der Gesuche im Bereich Kriegsmaterial, die 1999 rund 4000 betrug, dürfte zu wenig stark abnehmen, um eine der vier Etatstellen im Bereich Kriegsmaterial einsparen zu können. Hingegen fallen im Bereich Kriegsmaterial die bisher für die Kontrolle bei den Waffenhändlern eingesetzten beiden Aushilfen (mit total 700 Arbeitsstunden pro Jahr) weg.

Die Zentralstelle Waffen würde eine Etatstelle mehr benötigen, falls sie auch als Bewilligungsstelle für die nicht gewerbsmässige Einfuhr von Waffen unter WG bezeichnet werden sollte.

3.2 Regulierungsfolgeabschätzung

Gemäss den Richtlinien des Bundesrates vom 15. September 1999 für die Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes (BBl 2000 1038) ist eine Vorlage nach den nachgenannten Punkten zu prüfen:

Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns: Die Vorlage dient der Umsetzung der vom Parlament angenommenen Motion Forster. Sie hat die folgenden Zielsetzungen:

– Schaffung von administrativen Erleichterungen für die Industrie und Private durch die Aufhebung von Bewilligungspflichten

– Entflechtung der Gesetze durch eine bessere gegenseitige Abgrenzung

– Schliessung einiger Gesetzeslücken, um die öffentliche Sicherheit nicht zu beeinträchtigen

Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppierungen: Die vorgeschlagenen Massnahmen führen in erster Linie zu einer Abnahme von Gesuchen (rund 200 Fabrikationsbewilligungen, 30 Grundbewilligungen und einer unbekannten Anzahl von Durchfuhrbewilligungen) und zu einer administrativen Entlastung sowohl für den Rechtsunterworfenen wie für die Verwaltung insbesondere bei Gütern, die in den Bereich der Kriegsmaterial- und/oder Waffengesetzgebung fallen. Die Vorlage hat jedoch auch eine Entflechtung der Gesetze zur Folge, die für den Rechtsunterworfenen zu mehr Übersichtlichkeit führen. Was die Massnahmen betrifft, die Lükken in der bisherigen Gesetzgebung füllen, kann gesagt werden, dass die Anzahl der Gesuche dadurch kaum erhöht würde. Die Massnahmen, die Lücken in der bisherigen Gesetzgebung füllen, dürften die innere und äussere Sicherheit etwas erhöhen.

Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft: Die Vorlage dürfte nur ganz geringe Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben, da die Rüstungsindustrie, die von den Erleichterungen profitieren wird, in der gesamten Wirtschaft nur eine sehr bescheidene Rolle einnimmt.

Alternative Regelungen: Der Auftrag in der BV einerseits, Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen und Munition sowie über die Herstellung, die Beschaffung, den Vertrieb, die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial zu erlassen und die

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗