Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
2 Besonderer Teil: Erläuterung der einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2000 4097Bundesblatt · BBl 2000 4083
Schweiz erwerbstätige Person, die Person, die eine Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung bezieht und die Rentner und Rentnerinnen zu informieren. Diese Information gilt automatisch für die in einem Mitgliedstaat der EG wohnhaften Familienangehörigen.
Die Kantone erhalten über die ihnen bekannten, in der Schweiz erwerbstätigen Personen Angaben über deren Familienangehörige, die in einem Mitgliedstaat der EG leben und nicht erwerbstätig sind, und überprüfen somit auch die Einhaltung der Versicherungspflicht der Familienangehörigen. Für die Ausübung der Versicherungskontrolle ist folgendes Formularverfahren vorgesehen, welches noch mit den Mitgliedstaaten der EG abgesprochen werden muss:
Die Kantone händigen jeder Person, die in der Schweiz erwerbstätig ist und deren Familienangehörige in einem Mitgliedstaat der EG leben, ein spezielles Formular aus. Diese Person wählt einen Krankenversicherer aus und lässt sich bei ihm versichern. Sie schickt das Formular mit Angabe sämtlicher in der Schweiz versicherungspflichtiger Familienangehöriger an den aushelfenden Träger am Wohnort der Familienangehörigen. Der aushelfende Träger bestätigt die Richtigkeit der Angaben und schickt das Formular an die erwerbstätige Person zurück. Der bereits gewählte Schweizer Versicherer versichert die versicherungspflichtigen Familienangehörigen auf Grund des ausgefüllten Formulars. Um den Kantonen die Beitrittskontrolle zu erleichtern, melden die Versicherer der zuständigen kantonalen Behörde die bei ihnen versicherten Familienangehörigen. Die kantonale Behörde ist dafür besorgt, dass die erwerbstätige Person die nötigen Informationen über ihre Versicherung und diejenige der Familienangehörigen beibringt, ansonsten weist sie gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 KVG die erwerbstätige Person und/oder ihre Familienangehörigen einem Versicherer zu.
Die in der Schweiz erwerbstätige Person ist zudem verpflichtet, Änderungen in den Familienverhältnissen, die für die Versicherungspflicht von Bedeutung sind (zum Beispiel Geburt eines Kindes, Tod eines Familienangehörigen, Aufnahme der Erwerbstätigkeit eines Familienangehörigen), ihrem Versicherer umgehend zu melden. Der Versicherer informiert den zuständigen Kanton.
Absatz 3: Da die Kantone für die Beitrittskontrolle zuständig sind, haben sie auch die Pflicht, versicherungspflichtige Personen einem Versicherer zuzuweisen, sobald sie feststellen, dass sich diese nicht rechtzeitig versichert haben. Ausserdem müssen die Kantone auch über Anträge um Befreiung von der Versicherungspflicht entscheiden. Bei Rentnern und Rentnerinnen sowie ihren Familienangehörigen ist die GE für diese Aufgaben zuständig (Art. 18 Abs. 2bis und Abs. 2ter).
Absatz 4: Wie bereits zu den Absätzen 1 und 2 ausgeführt wurde, sollen die Versicherer mit Angaben über die bei ihnen versicherten Personen, die in einem EG-Staat wohnen, die Beitrittskontrolle der Kantone erleichtern. Absatz 4 erlaubt deshalb den Versicherern, die für die Beitrittskontrolle nötigen Daten an die zuständige kantonale Behörde weiterzugeben. Die Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen10 sieht eine Änderung des KVG vor, indem die Bekanntgabe von Daten durch die Versicherer an die kantonalen Behörden im Falle eines Zahlungsverzugs beschränkt wird (vgl. Art. 84 des Entwurfs und die Bestimmungen über die
10 BBl 2000 255 (290-291)