Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
1.2.3 Kontroll- und Zuweisungsaufgaben der gemeinsamen Einrichtung
Bundesblatt · BBl 2000 4095Bundesblatt · BBl 2000 4083
gericht des Kantons Solothurn), Beschwerdeverfahren an das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG). Bei der Erfüllung von Aufgaben als aushelfender Träger gemäss geltendem deutsch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommen und gemäss dem neuen Abkommen handelt die GE anstelle eines Krankenversicherers. Dies rechtfertigt den in der KVV vorgesehenen Rechtsweg in einem Streitfall mit einem ausländischen Versicherten. Wenn die GE aber im Bereich Prämienverbilligung Entscheidkompetenzen erhält, handelt sie nicht mehr anstelle eines Krankenversicherers, sondern anstelle einer Bundesbehörde. In diesem Fall ist nicht einzusehen, weshalb das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zweitinstanzlich über sämtliche Prämienverbilligungsentscheide betreffend Rentnerinnen und Rentner sowie deren Familienangehörige, die in einem EG-Staat wohnen, entscheiden sollte. Es ist sinnvoll, gegen solche Verfügungen der GE eine Beschwerdemöglichkeit an die bereits bestehende Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen, welche Beschwerden der im Ausland wohnenden AHV- und IV-Rentnerinnen und Rentner überprüft, vorzusehen. Die Entscheide dieser Eidgenössischen Rekurskommission können anschliessend mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim EVG angefochten werden.
1.2.2 Beitrittskontrolle und deren Finanzierung durch die Kantone
Aus den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum ersten Revisionspaket auf Verordnungsebene geht hervor, dass die Kantone der Übertragung der Beitrittskontrolle ablehnend gegenüber stehen (Ziff. 1.1.3 hiervor).
Die Beitrittskontrolle und deren Finanzierung muss aber gemäss geltendem Recht im Prinzip den Kantonen überbunden bleiben, mit Ausnahme einzelner Aufgaben, die der GE übertragen werden, weil diese nicht von den Kantonen wahrgenommen werden können. Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Beitrittskontrolle gehören zu den angestammten Aufgaben der Kantone. Eine Übertragung dieser Aufgaben an eine Bundesstelle ist wegen der besonderen Nähe der Kantone zu den Versicherten (Wohn- oder Arbeitsort in einem Kanton) abzulehnen. Zudem sind die Bestimmungen über die Befreiung von der Versicherungspflicht, die Zuweisung an einen Versicherer sowie die Orientierung der Rentner und Rentnerinnen vor deren Ausreise aus der Schweiz so formuliert, dass der Vollzug in den Kantonen unbürokratisch ablaufen kann. Überdies wird der Bund die Kantone rechtzeitig und umfassend informieren, damit sie ihre neuen Aufgaben besser bewältigen können.
1.2.3 Kontroll- und Zuweisungsaufgaben der gemeinsamen Einrichtung
Da die Rentner und Rentnerinnen sowie ihre Familienangehörigen, die in einem EG-Staat wohnen, keinen aktuellen Anknüpfungspunkt an einen bestimmten Kanton mehr haben, müssen in diesen Fällen die Kompetenzen, über Befreiungsanträge von der Versicherungspflicht zu entscheiden und Zuweisungen an einen Versicherer vorzunehmen, von den Kantonen auf die GE übertragen werden.