Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
2 Besonderer Teil: Erläuterung der einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2000 4098Bundesblatt · BBl 2000 4083
Schweigepflicht in Art. 83). Der in Absatz 4 vorgesehene Sachverhalt wird damit jedoch nicht abgedeckt.
Artikel 18 Absätze 2bis, 2ter, 2quater, 2quinquies und 5bis
Absatz 2bis: Mit dieser Bestimmung erhält die GE die Kompetenz, über Befreiungsanträge der Rentner und Rentnerinnen und ihren Familienangehörigen zu entscheiden. Diese Aufgabe kann mangels aktuellem Anknüpfungspunkt an einen Kanton nicht von einer kantonalen Stelle wahrgenommen werden.
Absatz 2ter: Der GE wird hiermit eine Zuweisungsaufgabe in denjenigen Fällen überbunden, in denen eine Zuweisung nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6a Absatz 3 KVG durch eine kantonale Behörde mangels aktuellem Anknüpfungspunkt an einen Kanton nicht möglich ist.
In Absatz 2quater wird die GE beauftragt, die Kantone bei der Durchführung der Prämienverbilligung zu unterstützen. Da sie nach dem Abkommen für die Bereiche Krankheit und Mutterschaft aushelfender Träger und Verbindungsstelle ist, verfügt sie über die notwendigen Kontakte zu den EG-Staaten. Die GE wird namentlich Berechnungsunterlagen für die Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten beziehungsweise der Kaufkraft in den EG-Staaten zuhanden der Kantone bereitstellen.
Absatz 2quinquies: Der GE wird hiermit die Pflicht auferlegt, die Prämienverbilligung für Versicherte mit Wohnort in einem EG-Staat, welche keinen aktuellen Anknüpfungspunkt an einen Kanton mehr haben, durchzuführen.
Absatz 5bis: Die GE erfüllt die Aufgaben, die ihr in Artikel 18 Absatz 2bis bis Absatz 2quinquies übertragen werden, anstelle einer Bundesbehörde. Aus diesem Grunde sind die Kosten nicht wie bei den anderen Aufgaben der GE von allen Versicherern entsprechend ihrer Grösse zu tragen. Es rechtfertigt sich, dass der Bund die Finanzierung dieser Aufgaben übernimmt (vgl. Ziff. 3.1.3 hiernach).
Artikel 61a Prämienerhebung für Versicherte mit Wohnort in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
Zur Sicherung des Inkassos wird in dieser Bestimmung festgehalten, dass die Prämien für die ganze Familie bei derjenigen Person, die in der Schweiz erwerbstätig ist oder die Bezüger oder Bezügerin einer schweizerischen Rente oder einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung ist, erhoben werden. Diese Bestimmung stützt sich auf den Grundsatz der Schweizer Rechtsprechung, wonach Versicherungsprämien und Kostenbeteiligungen der Familienangehörigen während des Zusammenlebens der Ehepartner unter den laufenden Bedürfnissen der Familie im Sinne von Artikel 166 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches11 (ZGB) zu subsumieren sind. Jeder Ehegatte kann im Rahmen der laufenden Bedürfnisse der Familie die eheliche Gemeinschaft vertreten und dafür haftbar gemacht werden.
Artikel 65a Prämienverbilligung durch die Kantone für Versicherte, die in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen
Für Versicherte mit einem aktuellen Anknüpfungspunkt an einen bestimmten Kanton sollen die Kantone für die Durchführung und Finanzierung der Prämienverbilli-
11 SR 210