Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
2 Besonderer Teil: Erläuterung der einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2000 4099Bundesblatt · BBl 2000 4083
gung gemäss dem heutigen System zuständig sein. Es handelt sich um die Grenzgänger und Grenzgängerinnen sowie deren versicherungspflichtige Familienangehörige, die versicherungspflichtigen Familienangehörigen von Kurz- und Jahresaufenthaltern und -aufenthalterinnen und von Niedergelassenen wie auch Bezüger und Bezügerinnen einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung sowie deren versicherungspflichtige Familienangehörige. Die Finanzierung erfolgt nach Artikel 66 KVG über Beiträge des Bundes (2/3) und Beiträge der Kantone (insgesamt
1/3). Die administrativen Mehraufwände, die sich bei den Kantonen ergeben werden, sind von den einzelnen Kantonen selbst zu tragen. Da der Bund entgegen dem heutigen System der Prämienverbilligung für eine bestimmte Versichertenkategorie ein Bundesverfahren durchführen wird, ist er nicht bereit, die zusätzlichen Verwaltungskosten der Kantone abzugelten.
Artikel 66 Absatz 3
Es wird vorgeschlagen, die zahlenmässig ins Gewicht fallende Versichertenkategorie der Grenzgänger und Grenzgängerinnen sowie ihre versicherungspflichtigen Familienangehörigen als zusätzliches Kriterium in den Verteilungsschlüssel von Artikel 66 Absatz 3 KVG, der die Anteile der einzelnen Kantone am Bundesbeitrag festsetzt, aufzunehmen. Dies wird zu einer Entlastung der insbesondere betroffenen Grenzkantone beitragen.
Artikel 66a Prämienverbilligung durch den Bund für Versicherte, die in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen
Für Versicherte ohne einen aktuellen Anknüpfungspunkt an die Schweiz soll der Bund für die Durchführung und Finanzierung der Prämienverbilligung zuständig sein. Wie unter Artikel 18 Absatz 2quinquies geregelt wird, überträgt der Bund diese Aufgabe der GE. Der Bund übernimmt auch die Verwaltungskosten, die der GE in diesem Zusammenhang erwachsen. Der Bundesrat wird das Bundesverfahren auf Verordnungsstufe näher regeln und dabei den Besonderheiten der betroffenen Versichertenkategorie (Wohnsitz in einem EG-Staat, kein Anknüpfungspunkt an die Schweiz) Rechnung tragen, indem er unter anderem ein reines Antragssystem und die Ausrichtung der Prämienverbilligung an die Versicherer vorsehen wird.
Artikel 90a Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen
In denjenigen Fällen, in denen die GE anstelle einer Bundesbehörde Verfügungen erlässt und Entscheidkompetenzen gegenüber Rentnern und Rentnerinnen sowie ihren Familienangehörigen in den Bereichen Befreiung von der Versicherungspflicht, Zuweisung an einen Versicherer und Prämienverbilligung (Art. 18 Abs. 2bis, Abs. 2ter und Abs. 2quinquies) erhält, ist eine Beschwerdemöglichkeit an die bereits bestehende Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen vorzusehen. Die Entscheide dieser Eidgenössischen Rekurskommission können anschliessend mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim EVG angefochten werden.
Übergangsbestimmung
Der vorgeschlagene neue Artikel 65a wird Anpassungen der kantonalen Ausführungsbestimmungen zur Folge haben. Deshalb sollen die Kantonsregierungen die