Botschaft betreffend die Änderung des Militärgesetzes
1.3.1 Massnahmen im Friedensförderungsdienst
Bundesblatt · BBl 2000 483Bundesblatt · BBl 2000 477
«Blauhelmgesetz»). Dieses Gesetz sollte erlauben, sowohl im Dienste der UNO als auch der OSZE (damals noch KSZE) Schweizer Truppen einzusetzen.
Diese Vorlage scheiterte 1994 vor allem daran, dass es in der damaligen Praxis für die UNO sowie für die Truppen stellenden Staaten schwierig war, die militärischen Aufträge in den friedenserhaltenden Operationen klar zu definieren und eine für jedermann eindeutige Grenze zwischen «Peace-keeping» und «Peace-enforcement» zu ziehen. Zudem erprobte die internationale Gemeinschaft in dieser Zeit neue Formen von Friedensoperationen, die nicht nur zu Erfolgen führten, wie z. B. in Ex-Jugoslawien und Somalia, wo man feststellen musste, dass politische Aufträge häufig militärisch nicht durchführbar sind.
Unter dem unmittelbaren Eindruck der verworfenen Blauhelmvorlage wurde der Friedensförderungsdienst im neuen Militärgesetz restriktiv konzipiert. Das Verbot, Kontingente zu bewaffnen, sollte sicherstellen, schweizerische Beteiligung an UNO-Einsätzen vom Typ Somalia oder Ex-Jugoslawien, die mit ungenügend konzipierten Mandaten stattgefunden hatten, zu verhindern. Die Bewaffnung der Schweizer Personen und Truppen, die am Friedensförderungsdienst teilnehmen, wurde im Artikel 66 MG mit einer Ausnahme von geringer Tragweite ausgeschlossen. Absatz 3 dieses Artikels gestattet dem Bundesrat nur, einzelnen Personen zum Selbstschutz den Waffengebrauch zu bewilligen.
Mit der Veränderung des internationalen Umfelds einher ging die konzeptionelle Weiterentwicklung der friedenserhaltenden Operationen und eine wachsende Erfahrung bezüglich der reellen Möglichkeiten von solchen Operationen. Die klassischen, vornehmlich im UNO-Rahmen angesiedelten friedenserhaltenden Operationen sind heute Teil eines breiteren Spektrums von friedensunterstützenden Operationen, mit vielfältigeren Aufgaben und Einsatzformen als vor fünf Jahren, als über die Aufstellung eines Schweizer Blauhelm-Kontingents abgestimmt wurde. Das Mandat dieser neuen friedensunterstützenden Operationen beruht in der Regel primär auf Kapitel VI der UNO-Charta und erfordert eine einvernehmliche Basis zwischen den wichtigsten Konfliktparteien, jedoch ist gegenüber allen, die sich nicht daran halten, ein beschränkter Gewalteinsatz gemäss Kapitel VII der UNO-Charta zur Wiederherstellung des vereinbarten Verhaltens und zur Auftragserfüllung möglich. Dieser Auftrag kann aber nicht die Erreichung des Friedens oder eines völkerrechtskonformen Zustands durch militärische Gewalt als zentrales Mittel sein, denn dann würde es sich um reines Peace-enforcement im eigentlichen Sinn handeln. Der Einsatz im Golf-Krieg 1991 war z. B. keine friedensunterstützende Operation.
Die Schweiz hat in der Vergangenheit Möglichkeiten gefunden, mit unbewaffnetem Personal einen nützlichen Beitrag zu solchen Operationen zu leisten (z. B. Gelbmützen-Einsatz in Bosnien und Herzegowina). Die Einsatzmöglichkeiten sind aber aus Sicherheitsgründen sehr beschränkt. So zeigt z. B. der Einsatz des Schweizer Kontingents (SWISSCOY) im Rahmen der internationalen Friedensoperation im Kosovo (KFOR), dass die Schweiz nur eingegliedert in eine bewaffnete österreichische Einheit und unter deren Schutz ihren logistischen Beitrag zur KFOR leisten kann. In der Praxis ist es heute so, dass Truppen für Einsätze in friedensunterstützenden Operationen in aller Regel bewaffnet sein müssen, um sich selber schützen und somit ihren Auftrag erfüllen zu können. Dabei geht es immer mehr auch um den Schutz vor individueller und bandenmässig organisierter Kriminalität. Alle anderen Staaten haben die Lehren aus diesen Situationen, die heute in ehemaligen Kriegsgebieten die Regel sind, gezogen. So hat sich auch die UNO entschlossen, zivile Polizeibeobachter, die traditionell unbewaffnet waren, im Kosovo zum Selbstschutz zu be-