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Botschaft betreffend die Änderung des Militärgesetzes

2.2.3 Artikel 66b: Zuständigkeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 494Bundesblatt · BBl 2000 477

ausdrücklichen Zustimmung der Bundesversammlung bedarf (Art. 66b Abs. 3), wird der Bundesrat derartige Abkommen erst nach erfolgtem parlamentarischem Einverständnis zur Truppenentsendung abschliessen. Ist ausnahmsweise die Einholung dieser Zustimmung vor Abschluss eines zwingend notwendigen Abkommens nicht möglich und verweigert die Bundesversammlung nachträglich ihre Zustimmung zum Truppeneinsatz, werden die getroffenen Vereinbarungen kurzfristig aufgelöst.

Absatz 3

Die Anhörung der Aussenpolitischen und der Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte soll den Einbezug des Parlaments auch in den Fällen garantieren, in denen eine parlamentarische Genehmigung nicht erforderlich (Abs. 4) oder auf Grund der Dringlichkeit des Einsatzes nicht möglich ist. Diese Regelung gilt jedoch nur für bewaffnete Einsätze; für unbewaffnete Einsätze erfolgt die Anordnung wie bis anhin in alleiniger Zuständigkeit des Bundesrates.

Absatz 4

Die Regelung betreffend das parlamentarische Genehmigungsverfahren für bewaffnete Einsätze lehnt sich an die Aufgebotsregelung an, die bis jetzt im Militärgesetz für den Assistenzdienst vorgesehen ist (Art. 70 MG) und die sich ihrerseits an der verfassungsrechtlichen Aufgebotsregelung für den Aktivdienst orientiert.

Unter gewissen Voraussetzungen muss demnach die Bundesversammlung einen Einsatz genehmigen. Diese Genehmigung kann in dringlichen Fällen aber auch nachträglich erfolgen (normalerweise in der nächsten ordentlichen Session), damit ein grösserer Handlungsspielraum und eine raschere Reaktionsfähigkeit gewährleistet ist. Im Rahmen des Friedensförderungdienstes rechtfertigt sich dies umso mehr, als er auf freiwilliger Teilnahme beruht.

Beim Kriterium der Einsatzdauer als Voraussetzung für das parlamentarische Genehmigungsverfahren kann die Grenze von drei Wochen problemlos übernommen werden. Was jedoch die Anzahl der Teilnehmer betrifft, ist gemessen an den tatsächlichen Möglichkeiten der Schweizer Armee nur eine niedrige Grenze als Voraussetzung für ein parlamentarisches Genehmigungsverfahren sinnvoll. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Schweiz auch mit einer verbesserten Friedensförderungskapazität auf absehbare Zeit kaum Detachements ins Ausland wird schicken können, die die Kompaniestärke überschreiten. Deshalb setzt die Vorlage die Grenze der Kontingentsgrösse als Voraussetzung für ein parlamentarisches Genehmigungsverfahren dort an, wo in der Praxis eine klare Unterscheidung zwischen kleineren, autonom funktionsfähigen Verbänden und grösseren Verbänden gemacht werden kann: d. h. bei 100 bewaffneten Teilnehmern.

Ist eine der beiden gesetzten Grenzen erreicht (100 bewaffnete Teilnehmer oder drei Wochen), so entscheidet das Parlament über den Einsatz. Im nachträglichen Genehmigungsverfahren kann das Parlament entweder den Einsatz genehmigen oder den Bundesrat beauftragen, ihn abzubrechen.

Diese Regelung bedingt ebenfalls einen erneuten Einbezug des Parlaments bei einer Verlängerung des Einsatzes oder bei einer wesentlichen Erweiterung auf Grund einer neuen Lagebeurteilung.