Botschaft zur Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZDF)"
vom 5. Juli 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4881Bundesblatt · BBl 2000 4879
Zweitens wäre bei einer allfälligen Realisierung des ZFD mit zahlreichen negativen Auswirkungen auf die gewachsenen, bewährten und auch international beachteten Aktivitäten der internationalen Zusammenarbeit der offiziellen Schweiz zu rechnen. Bei den Zusammenarbeitsinstrumenten und organisatorischen Strukturen dürfte die Schaffung eines ZFD sowohl in der Schweiz als auch in den Einsatzländern zu Problemen hinsichtlich der Wirksamkeit, der Kohärenz und Glaubwürdigkeit der schweizerischen Bemühungen führen. Die Auswirkungen auf die Kosten und die Verwendung der Mittel wären unabsehbar.
Drittens zeigen die Erfahrungen, dass der Grad der Professionalisierung der eingesetzten Personen ständig zunimmt. Der Bundesrat hat am 13. Dezember 1999 die Schaffung eines «Corps» ziviler Friedensexpertinnen und -experten beschlossen, mit dem die Schweiz zivile friedensfördernde Missionen der UNO und der OSZE schnell und flexibel unterstützen kann. Er will dieses neue Instrument jetzt aufbauen und anschliessend, den Bedürfnissen und Möglichkeiten angepasst, weiterentwickeln. Im Rahmen der derzeitigen Aufbauarbeiten kommt der Rekrutierung, Ausbildung und Betreuung der Schweizer Experten eine grosse Bedeutung zu.
Viertens ist bereits heute gewährleistet, dass Personen, die den obligatorischen Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, Zivildienst leisten können und somit die Möglichkeit haben, auf Gebieten tätig zu sein, die den Förderungsbereichen der ZFD-Initiative entsprechen: 29 Einsatzbetriebe des bestehenden zivilen Ersatzdienstes widmen sich ausdrücklich dem Abbau von Gewaltverhältnissen.
Fünftens übernähme der Staat bei der Gutheissung der ZFD-Initiative nicht selber neue Aufgaben, sondern müsste neu für bestehende Aktivitäten aufkommen, die bereits heute erfolgreich von Nichtregierungsorganisationen ausgeführt werden. Die ZFD-Initiative würde zudem eine bestehende Institution – den Zivildienst – durch eine andere ersetzen, deren Konturen nicht klar erkennbar sind und bezüglich welcher der Staat keine Kostenkontrolle hätte.