Botschaft zur Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZDF)"
2.2.1 Zivildienst
Bundesblatt · BBl 2000 4885Bundesblatt · BBl 2000 4879
desbeschlusses vom 18. Dezember 19981 über eine neue Bundesverfassung gibt der Bundesversammlung die Kompetenz, solche Anpassungen vorzunehmen.
Bei der vorliegenden Initiative ist davon auszugehen, dass der materielle Text nicht geändert werden muss. Zu ändern ist aber die Artikelnummerierung. In Frage kommt eine Eingliederung der Bestimmung unter den Abschnitt «Beziehungen zum Ausland» (Art. 54 ff. BV) oder unter den Abschnitt «Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz» (Art. 57 ff. BV). Da der Zivile Friedensdienst seine Ziele nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland verfolgen soll, haben wir vorgeschlagen, die Bestimmung im letzteren Abschnitt als Artikel 61a der neuen BV vorzusehen.
Die Initianten hingegen möchten Artikel 8bis der Initiative neu als Artikel 57a einfügen, da sie den freiwilligen Zivilen Friedensdienst als «friedens- und sicherheitspolitisches Instrument» betrachten und nicht als Erweiterung des Zivilschutzes. Sie schlagen zudem, analog zur Volksinitiative «Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee», vor, den BV-Zwischentitel «2. Abschnitt: Sicherheit, Landesverteidigung Zivilschutz» abzuändern in «2. Abschnitt: Friedens- und Sicherheitspolitik, Zivilschutz».
2 Auslegung der Initiative
2.1 Allgemeines
Das im Initiativtext vorgesehene Leistungsprofil des Zivilen Friedensdienstes führt auf den ersten Blick zu einer Verbreiterung des sicherheitspolitischen Instrumentariums. Allerdings ist zu bemerken, dass heute bereits verschiedene staatliche und nichtstaatliche Organisationen in diesem Segment tätig sind; so waren zum Beispiel im März 2000 im Kosovo 437 namentlich bekannte zivile Institutionen tätig.
Die Vielzahl der bestehenden, humanitären und friedensfördernden zivilen Organisationen würden durch einen schweizerischen Zivilen Friedensdienst noch weiter konkurrenziert. Weil der ZFD zudem faktisch die Unabhängigkeit einer Nichtregierungsorganisation anstrebt, könnte er nur beschränkt als Bestandteil der schweizerischen Sicherheitspolitik betrachtet werden.
2.2 Auslegungsbedürftige Begriffe
2.2.1 Zivildienst
Artikel 59 Absatz 1 der Bundesverfassung lautet: «Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.» «Zivildienst» ist somit die Kurzfassung des Begriffs «ziviler Ersatzdienst». Aus dem Wortlaut der zitierten Verfassungsbestimmung ergibt sich, dass Militärdienst die Regel und Zivildienst die Ausnahme ist. Wer die Ausnahme vom Militärdienst für sich in Anspruch nimmt, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen und deren Vorliegen selbst geltend machen und darlegen. Eine freie Wahl zwischen Militärdienst und Zivildienst schliesst der Wortlaut der Verfassung aus. Dem Militärdienst kommt der Vorrang zu.
1 AS 1999 2556