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Botschaft zur Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZDF)"

4.1 Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit, die Ostzusammenarbeit und die humanitäre Hilfe im Ausland

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4892Bundesblatt · BBl 2000 4879

dienstpflichtige fühlen sich durch Einsatzmöglichkeiten in diesem Bereich von sich aus besonders angesprochen.

Schon heute ist eine bedeutende Anzahl der oben aufgeführten Einsatzbetriebe in Gebieten tätig, die den Förderungsbereichen der ZFD-Initiative entsprechen: 29 Einsatzbetriebe widmen sich ausdrücklich dem Abbau von Gewaltverhältnissen, der Prävention der Entstehung neuer Gewaltverhältnisse, der Früherkennung und Prävention von Gewaltpotenzialen oder der friedlichen Beilegung gewalttätiger Auseinandersetzungen sowie dem sozialen Wiederaufbau. 88 weitere Einsatzbetriebe haben den Schutz unserer Lebensgrundlagen zum Ziel und Inhalt. 33 Einsatzbetriebe sind im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe tätig. 17 dieser Betriebe bieten Auslandeinsätze an, setzen unter Umständen Zivildienstleistende jedoch auch für ihre Arbeiten im Inland ein. Die Auslandeinsätze finden in Lateinamerika, Afrika, Osteuropa und Asien statt. Sie werden jeweils durch die DEZA begutachtet und liegen auf der Linie der in Ziffer 3.1 dargestellten Politik der Schweizer Behörden.

Zivildienstpflichtige können den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Dem Gewissensproblem liegt sehr oft eine Vision einer friedlichen, sicheren, gewalt- und konfliktfreien Welt zu Grunde. Nur das Mittel der persönlichen Militärdienstleistung lehnt der Zivildienstpflichtige zur Verwirklichung dieser Vision ab. Das Interesse an der Friedensförderung ist also grundsätzlich eng mit dem Zivildienst verbunden. Hier mehr zu tun als bisher ist deshalb nicht ausgeschlossen, unabhängig davon, ob die vorliegende Initiative durch die Stimmberechtigten angenommen wird oder nicht. Die anstehende Revision des Zivildienstgesetzes wird darüber Aufschluss geben, inwiefern Aspekten der Friedensförderung und Gewaltprävention im Zivildienst ein grösseres Gewicht gegeben werden soll und ob die Option, Zivildienstpflichtige künftig für die Wahrnehmung entsprechender Aufgaben auszubilden, neu in das Zivildienstgesetz eingebaut werden kann.

4 Auswirkungen im Falle einer Annahme der Initiative

4.1 Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit, die Ostzusammenarbeit und die humanitäre Hilfe im Ausland

Bei der Annahme der Initiative würden bestimmte Teile der schweizerischen internationalen Zusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des Südens, Zusammenarbeit mit Ländern Osteuropas und der GUS, humanitäre Hilfe) voraussichtlich wesentlich beeinflusst. Im Besonderen dürfte dies für die international als beispielhaft geltende enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten einerseits sowie unter Privaten andererseits gelten. Der Grund liegt in den im Vergleich zu den herkömmlichen Organisationen grundlegend anderen Voraussetzungen eines ZFD: während die operationell tätigen privaten Hilfswerke – trotz enger Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen – grundsätzlich für Ausrichtung und Finanzierung ihrer eigenen Aktivitäten unabhängig und eigenverantwortlich sind, ist eine derartige Trennung zwischen Staat und ZFD nicht möglich. Eine derartige Institution dürfte wesentliche Auswirkungen auf die bisherigen Kooperationsformen im Inland haben.

Ferner hätte die ungeklärte, jedoch im Vergleich zu den herkömmlichen Hilfswerken andersartige institutionelle Verankerung eines ZFD Auswirkungen auf die Zusam-

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