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Botschaft zur Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZDF)"

3.1 Entwicklungszusammenarbeit, Ostzusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Ausland

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4888Bundesblatt · BBl 2000 4879

lässt offen, ob die Freiwilligkeit sich nur auf die Anmeldung zum ZFD bezieht (analog dem Militärdienst für Frauen, Art. 3 MG) oder ob auch die Teilnahme an jedem einzelnen Einsatz freiwillig ist. Die entsprechende Regelung müsste auf Gesetzesstufe verankert werden.

3 Bisherige Aktivitäten des Bundes in den von der Initiative begünstigten Bereichen

3.1 Entwicklungszusammenarbeit, Ostzusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Ausland

Mit dem Ziel, im Ausland dazu beizutragen, Gewaltverhältnisse abzubauen sowie deren Neuentstehung zu verhindern, deckt sich die Zweckbestimmung des ZFD weitgehend mit einem Teil der Aufgaben und der operationellen Tätigkeit der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe des Bundes über bilaterale wie multilaterale Kanäle. Dies gilt auch für die besonders erwähnten Massnahmen zur Früherkennung und Prävention von Gewaltpotenzial, zum Schutz der Lebensgrundlagen, zur friedlichen Beilegung gewalttätiger Auseinandersetzungen und zum sozialen Wiederaufbau.

Während die humanitäre Hilfe des Bundes schon lange in den von der Initiative begünstigten Bereichen aktiv ist, ist die Konfliktprävention und -bewältigung in der Entwicklungszusammenarbeit in den 90er-Jahren zu einem wichtigen Thema geworden. Bereits in der Botschaft ern vom 7. Dezember 1998 über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern wird näher darauf eingetreten, wie Entwicklungszusammenarbeit dazu beiträgt, die Voraussetzungen für einen friedlichen Umgang mit Interessenkonflikten zu schaffen. In der Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS gilt die Konfliktprävention gar als expliziter Grundsatz (vgl. dazu Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit vom 19. August 1998).

Armutsbekämpfung, die Förderung guter Regierungsführung sowie die Unterstützung demokratisch ausgerichteter unabhängiger Gruppen und Institutionen gehören hier ebenso dazu wie eine auf die Bewältigung von Konfliktfolgen angelegte Wiederaufbauarbeit in den Bereichen physische Infrastruktur, Gesellschaft und Institutionen. Tatsächlich ist bereits heute ein beträchtlicher Anteil der Aufwendungen für die internationale Zusammenarbeit der Schweiz derart ausgerichtet, und die in Erarbeitung befindliche Strategie der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA 2010) sieht Krisenprävention und Krisenbewältigung als einen von insgesamt fünf thematischen Schwerpunkten der nächsten Jahre vor. Ein für Ende 2000 vorgesehener Bericht der DEZA wird den Beitrag der Entwicklungs- und der Ostzusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe zur internationalen Friedensförderung und Konfliktverhütung detailliert darlegen.

Was die auf Friedensförderung und Konfliktverhütung ausgerichteten Aktivitäten der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit betrifft, besteht seit Jahren eine enge Zusammenarbeit mit schweizerischen und internationalen Hilfswerken. Diese werden von der DEZA entweder mit allgemeinen Programmbeiträgen unterstützt oder mit der Durchführung einzelner Projekte betraut. Mit Blick auf den Einsatz von Freiwilligen in den von der Initiative anvisierten Bereichen ist auf internationaler Ebene insbesondere das UN-Freiwilligen-Programm (United Nations Volunteers) zu er-

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