Botschaft zur Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZDF)"
6 Schlussfolgerungen
Bundesblatt · BBl 2000 4899Bundesblatt · BBl 2000 4879
Geldern, leisten wollen, unabhängig davon, ob sie noch andere Dienstpflichten zu erfüllen haben oder nicht.
6 Schlussfolgerungen
Nachstehende Schlussfolgerungen legen eine Ablehnung der Initiative nahe:
– Die Zielsetzungen, die in Absatz 2 des vorgeschlagenen neuen Artikels 8bis
zum Ausdruck kommen, sind bereits wesentlicher Bestandteil der Bemühungen der Schweiz im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Auf Grund der Mängel, welche mit den organisatorischen Vorschlägen zur Realisierung des ZFD verbunden sind, ist jedoch mit zahlreichen negativen Auswirkungen auf die international beachtete und bewährte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen schweizerischen Akteuren zu rechnen. In den Einsatzländern dagegen dürfte die Schaffung eines ZFD zu Problemen hinsichtlich der Wirksamkeit, der Kohärenz und Glaubwürdigkeit der schweizerischen Bemühungen führen. Während die Kostenentwicklung und die Mittelverwendung schwierig unter Kontrolle zu halten wären, dürften die mit einem ZFD zu erzielenden Effekte im Sinne dieser Zielsetzungen sehr bescheiden sein.
– Die Schweiz setzt bereits heute weltweit zivile Friedensexpertinnen und –
experten ein, und in den von der ZFD-Initiative begünstigten Bereichen ist auch die Humanitäre Hilfe des Bundes aktiv. Zudem hat der Bundesrat mit seinem Entscheid vom 13. Dezember 1999 beschlossen, ein Corps ziviler Friedensexpertinnen und -experten aufzubauen.
– Die Initiative ersetzt eine bestehende Institution durch eine andere, deren
Konturen nicht klar erkennbar sind. Der Staat müsste diese neue Institution zwar finanzieren, hätte aber keine Kontrolle über die Kosten. Gegenüber dem heutigen Zivildienst bringt der ZFD keine eindeutigen objektiven Vorzüge, abgesehen von dem einen, dass Zivildiensteinsätze, die nicht unmittelbar der Friedensförderung dienen, sondern «nur sonst» dem öffentlichen Interesse, künftig nicht mehr vorkämen. Diese Sehweise kann nur unterstützen, wer Friedensförderung als absolut prioritär gegenüber allen anderen möglichen Arten der Leistungserbringung im öffentlichen Interesse erachtet. Der weiter verstandenen Förderung von Arbeiten im öffentlichen Interesse, wie sie dem Zivildienst heute aufgetragen ist, würde durch die Initiative längerfristig Schaden zugefügt.
– Schliesslich liegt die einzige durch die Initiative bewirkte Neuerung darin,
dass mehr staatliche Gelder der privaten Friedensförderung zufliessen. Die Art und Weise der privaten Friedensförderung ist Privatsache. Sie muss keineswegs im Detail auf Verfassungsstufe geregelt werden.
– Mit der Ablehnung der Initiative wird nicht gesagt, dass deren Anliegen
– die Verstärkung der zivilen Friedensförderung und der Gewaltprävention – gleichgültig sind. Im bundesrätlichen Bericht «Sicherheit und nachhaltige Entwicklung», der zum Zeitpunkt der Formulierung der vorliegenden Botschaft unter der Federführung der PA III erarbeitet wird, werden gemäss den Zielen des Bundesrates für das Jahr 2000 Vorschläge und Empfehlungen für eine kohärente Friedenspolitik unterbreitet.