DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZDF)"

5.2 Aus der Sicht der zivilen Friedensförderung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4896Bundesblatt · BBl 2000 4879

5 Politische Beurteilung der Initiative

5.1 Aus der Sicht der Entwicklungszusammenarbeit, der Ostzusammenarbeit und der humanitären Hilfe im Ausland

Von der politischen Stossrichtung her bestehen zwischen ZFD einerseits und der heutigen internationalen Zusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeit, Ostzusammenarbeit, humanitäre Hilfe) keine Widersprüche. Konfliktprävention ist ein Problem von steigender Bedeutung, und sie ist ein wichtiges Anliegen auch der staatlichen internationalen Zusammenarbeit. Ausgesprochen problematisch ist die Initiative indessen, wo es um die Umsetzung der Zielsetzung, d.h. um die organisatorische Ausgestaltung des ZFD und dessen Finanzierung geht.

Die heutige internationale Zusammenarbeit der Schweiz – Entwicklungszusammenarbeit, Ostzusammenarbeit und humanitäre Hilfe – zeichnet sich durch ein enges Zusammenwirken zwischen staatlichen Stellen und privaten Kreisen aus. Diese starke zivilgesellschaftliche Verankerung – auf der Grundlage von klar unterscheidbaren Rollen und Verantwortlichkeiten der Akteure – weist zahlreiche Vorteile auf und wird auch international stark beachtet. Es ist davon auszugehen, dass dieses bewährte Modell auf Grund der grundlegend anderen Voraussetzungen des vorgesehenen ZFD in Frage gestellt wird.

Auch die Erfahrung in den Einsatzländern zeigt, dass das Hinzutreten weiterer Akteure die Problemlösungen auf Grund des gestiegenen Koordinationsbedarfs oftmals noch erschwert. Dies gilt namentlich auch mit Blick auf einen kohärenten Auftritt der offiziellen Schweiz. Zudem unterläuft die vorgesehene Entsendung wenig erfahrener Freiwilliger die jahrelangen, aus entwicklungspolitischen Überlegungen motivierten Bestrebungen der Schweiz, lokales Expertenwissen zu fördern, aufzubauen und einzusetzen.

Nicht auszuschliessen sind konkrete Probleme, wenn ein ZFD Leistender in einem Land oder einer Mission unerwünscht wäre: Die möglichen Folgen könnten zu einer Belastung unserer Beziehungen mit dem betroffenen Staat oder der Mission führen. In solchen Fällen wäre es unerlässlich, Mechanismen zu entwickeln, mit denen diese Probleme politisch beurteilt und angegangen werden könnten.

Schliesslich wären die Möglichkeiten begrenzt, die generelle Ausgabenentwicklung unter Kontrolle zu halten und eine wirksame und effiziente Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustellen.

5.2 Aus der Sicht der zivilen Friedensförderung

Die Erfahrungen, welche die PA III im Zusammenhang mit der Entsendung ziviler Friedensfachleute hat machen können, zeigen vor allem eines: Der Grad der Professionalisierung, der von den berücksichtigten Personen verlangt wird, sowie die Anforderungen, die an sie gestellt werden, nehmen ständig zu. Während es vor einigen Jahren möglicherweise noch denkbar war, fehlende Fach- und Sachkenntnisse durch Enthusiasmus und Unternehmergeist zu kompensieren, ist dies heute ausgeschlossen. Die komplexen Konflikte der Gegenwart erfordern Fachkräfte mit hoch spezialisierten Profilen und Erfahrungen.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗