Botschaft zur Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZDF)"
vom 5. Juli 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4880Bundesblatt · BBl 2000 4879
Übersicht
Am 10. September 1999 wurde die Eidgenössische Volksinitiative «Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)» von der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA) mit 113 299 gültigen Unterschriften eingereicht. Die GSoA hat die ZFD-Initiative gleichzeitig mit der Volksinitiative «Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee» eingereicht, die mit 110 108 Unterschriften zustande gekommen ist.
Der ZFD soll im In- und Ausland dazu beitragen, Gewaltverhältnisse abzubauen sowie deren Neuentstehung zu verhindern, und auf Anfrage von Nichtregierungsorganisationen, staatlichen Institutionen und internationalen Organisationen unbewaffnete Friedenseinsätze organisieren.
Im Kern will die Initiative einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst einführen. Dienstleistende sollen sowohl für Einsätze im In- und Ausland als auch für die Aus- und Weiterbildung «angemessen» entschädigt werden. Die Grundausbildung soll allen in der Schweiz wohnhaften Personen kostenlos offen stehen.
Gemäss den Übergangsbestimmungen sollen die freiwilligen Einsätze als unverschuldete Verhinderung der Arbeitsleistung gelten, was bedeutet, dass keiner Person, die einen ZFD-Einsatz leisten möchte, gekündigt werden könnte. Solange der parallel eingereichten Armeeabschaffungs-Initiative kein Erfolg beschieden ist, sollen die ZFD-Grund- und Weiterausbildung und die ZFD-Einsätze als Zivildiensttage angerechnet werden.
Die Förderung von Frieden und Sicherheit ist eines der Hauptziele der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik, und der Bundesrat begrüsst grundsätzlich das Bestreben der Initianten, hierzu einen weiteren Beitrag zu leisten. Dennoch lehnt er die Initiative aus folgenden Gründen ab:
Erstens sind die Zielsetzungen, die in Absatz 2 des vorgeschlagenen neuen Artikels 8bis zum Ausdruck kommen, bereits wesentlicher Bestandteil der Bemühungen der Schweiz im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sowie der Friedensförderung:
Die Bemühungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Südens wie auch im Bereich der Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sind, wie in den jeweiligen Botschaften zuhanden des Parlaments deutlich dargelegt, bereits heute stark auf Konfliktprävention und Wiederaufbauarbeiten nach Konflikten ausgerichtet.
Auch im Falle offener, mit kriegerischer Gewalt ausgetragene Konflikte leistet die Schweiz bereits heute wichtige Beiträge. Im Bereich der humanitären Hilfe gelangten 1999 für die mandatsmässige Erfüllung der Aufgaben der Humanitären Hilfe des Bundes 574 Angehörige des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps zum Einsatz, was rund 40 500 Einsatztagen entspricht. Im gleichen Jahr wurden im Bereich der zivilen Friedensförderung 253 Einsätze von zivilen Friedensexperten in 20 verschiedenen Ländern betreut.