Botschaft zur Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZDF)"
1.5 Anpassungen an die neue Bundesverfassung
Bundesblatt · BBl 2000 4884Bundesblatt · BBl 2000 4879
1.4.2 Einheit der Materie
Eine Initiative darf nur eine Materie zum Gegenstand haben. Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht.
Die Initiative hat folgenden Inhalt:
– Die Einführung eines Zivilen Friedensdienstes;
– Aufgaben und Finanzierung des Zivilen Friedensdienstes;
– Mitarbeit, Aus- und Weiterbildung sowie Einsätze im Rahmen dieses Dienstes;
– Aufgaben und Zusammensetzung einer begleitenden und kontrollierenden Kommission für den Zivilen Friedensdienst.
In den Übergangsbestimmungen werden arbeitsrechtliche Folgen der Dienstleistungen sowie die Anrechnung der im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes geleisteten Tage geregelt. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, die Einzelheiten des Dienstes auf dem Verordnungsweg zu regeln, sofern innert einer bestimmten Frist kein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten ist.
Die oben dargestellten einzelnen Punkte der Initiative stehen in sich in einem offensichtlichen sachlichen Zusammenhang (Art. 75 Abs. 2 BPR). Damit ist auch die Einheit der Materie als zweite formale Voraussetzung für die Gültigkeit der Volksinitiative gegeben. Die Einheit der Materie bezweckt eine unverfälschte Willensbildung des Souveräns; das bedeutet, dass von Seiten der Behörde sichergestellt werden muss, dass nur Volksbegehren zur Abstimmung vorgelegt werden, bei denen, wer dem Anliegen grundsätzlich zustimmt, in allen Teilen zustimmen können muss bzw. einzelne Teile nicht ablehnen können soll (s. dazu Etienne Grisel, Initiative et Référendum populaires, Traité de la démocratie semi-directe en droit suisse, Lausanne 1987, S. 192 ff.).
1.4.3 Weitere Gültigkeitserfordernisse
Neben der Einheit der Form und der Materie nennt die neue Bundesverfassung in Artikel 194 Absatz 2 die Einhaltung des zwingenden Völkerrechts als Gültigkeitserfordernis. Nach der Praxis der Bundesbehörden ist zudem die Durchführbarkeit einer Verfassungsbestimmung ebenfalls erforderlich für die Gültigkeit einer Volksinitiative.
Zwingendes Völkerrecht wird durch die Volksinitiative nicht betroffen. Ebenso gibt ihre Durchführbarkeit zu keinen Bemerkungen Anlass.
Die Volksinitiative «Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)» ist somit gültig.
1.5 Anpassungen an die neue Bundesverfassung
Die Volksinitiativen, die sich noch auf die Bundesverfassung von 1874 beziehen, müssen in formaler Hinsicht an die neue BV angepasst werden. Ziffer III des Bun-