Botschaft zur Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZDF)"
3.2 Zivile Friedensförderung
Bundesblatt · BBl 2000 4890Bundesblatt · BBl 2000 4879
3.2 Zivile Friedensförderung
In den letzten Jahren hat sich die Tätigkeit der Politischen Abteilung III (PA III; Internationale Organisationen, Sicherheit und Frieden) im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten stetig verlagert: Finanzbeiträge an Organisationen und Logistik treten immer mehr in den Hintergrund, während gleichzeitig die Betreuung von Projekten und Experteneinsätzen an Bedeutung gewinnt.
Im Jahre 1999 betreute die Politische Abteilung III/B des EDA weltweit insgesamt 235 Einsätze von zivilen Schweizer Friedensexpertinnen und -experten in 19 Ländern. Dies bedeutet, dass – hochgerechnet über das ganze Jahr – rund 70 Fachleute ständig im Einsatz standen. Schweizer Expertinnen und Experten nehmen Aufgaben wahr als Zivilpolizeibeobachter, Wahl- und Menschenrechtsbeobachter, Gerichtsmediziner, Zollfachleute, sowie Aufgaben in der Fernmeldetechnik, im Gesundheits-, Presse-, Finanz- oder im Personalwesen. Die meisten dieser Einsätze finden heute im Rahmen von multilateralen Missionen statt.
Das strategische Ziel der friedensfördernden Aktivitäten der Politischen Abteilung III/B besteht darin, zu langfristig tragfähigen Konfliktlösungen beizutragen. Auf der operationellen Ebene stehen präventivdiplomatische und Vermittlungsmethoden im Zentrum, mit denen die Schlüsselakteure eines Konfliktes unterstützt werden sollen, Konfliktregelungen politisch, diplomatisch und rechtlich voranzubringen.
Schweizerische Friedensexpertinnen und -experten haben in der Vergangenheit immer wieder nützliche Beiträge zur Umsetzung dieses Ziels geleistet. Um die Erfolgschancen solcher Beiträge zu erhöhen, bedarf es in vielen Fällen der ergänzenden Unterstützung der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe. Von entscheidender Bedeutung ist dabei eine kohärente gemeinsame Strategie, die es ermöglicht, die Instrumente der involvierten staatlichen Akteure komplementär aufeinander abzustimmen.
Ein wichtiges Instrument stellt in diesem Zusammenhang das «Corps» ziviler Friedensexpertinnen und -experten dar, das die Politische Abteilung III/B derzeit aufbaut. Die langjährigen Erfahrungen dieser Abteilung im Zusammenhang mit der Entsendung von zivilen Friedensexpertinnen und -experten zeigen vor allem eines: Der Grad der Professionalisierung, der von den entsendeten Personen verlangt wird, sowie die Anforderungen, die an sie gestellt werden, nehmen ständig zu. Die komplexen Konflikte der Gegenwart erfordern Fachkräfte mit hoch spezialisierten Profilen und Erfahrungen.
Auf Grund dieser Einsicht hat der Bundesrat mit seinem Entscheid vom 13. Dezember 1999 beschlossen, dieser zunehmenden Professionalisierung Rechnung zu tragen und ein «Corps» ziviler Friedensexpertinnen und -experten aufzubauen. Im Rahmen der derzeitigen Aufbauarbeiten kommt der Rekrutierung, Ausbildung und Betreuung der Schweizer Fachleute eine grosse Bedeutung zu. Das EDA kann sich bei diesen Bemühungen auf bewährte, bereits bestehende Strukturen abstützen, insbesondere auf einen Pool von Wahl-, Zivilpolizei- und Menschenrechtsbeobachterinnen und - beobachter.
Das Konzept des schweizerischen Corps ist auf ähnlich gelagerte Professionalisierungsmassnahmen in den massgeblichen internationalen Organisationen, insbesondere der OSZE und der UNO, abgestimmt. Das EDA wird sein Corps unter Berücksichtigung der Massnahmen dieser Organisationen, der Bedürfnislage auf internatio-