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Botschaft zur Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZDF)"

5.3 Aus der Sicht des Zivildienstes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4898Bundesblatt · BBl 2000 4879

a. Die Initiative setzt – wenngleich nur vorläufig – den Bestand eines Zivil-

dienstes neben dem ZFD voraus.

b. Mit dem ZFD würde, falls nur die ZFD-Initiative allein angenommen würde,

der Zivildienst wohl längerfristig überflüssig gemacht. Der ZFD erlaubt auch denjenigen Personen Friedensdienst zu leisten, welche die Zulassungsvoraussetzungen zum Zivildienst nicht erfüllen. Es stellt sich dann die Frage: Warum ein Zivildienstgesuch stellen und die heutige Gewissensprüfung auf sich nehmen, wenn man über den freiwilligen ZFD Leistungen erbringen kann, die an den Zivildienst angerechnet werden? Es ist anzunehmen, dass die Initianten (immer für den Fall, dass nur die ZFD-Initiative angenommen würde) davon ausgehen, dass wegen der einfacheren Zugänglichkeit des ZFD der Zivildienst über kurz oder lang obsolet würde.

c. Die Initiative soll sicherstellen, dass auch derjenige Zivildienstleistungen er-

bringen können soll, dessen Gesuch um Zulassung zum Zivildienst abgewiesen wurde. Die Initianten wollen abgelehnten Zivildienst-Gesuchstellern die Verurteilung durch die Militärjustiz und die Kriminalisierung ersparen und eine Alternative zur Ausmusterung auf Grund sanitätsdienstlicher Beurteilung anbieten.

d. Mit dem vorgeschlagenen Text können die Initianten die unter den Buch-

staben b und c dargelegten Absichten jedoch allein nicht verwirklichen. Denn sie sprechen nur das Verhältnis des ZFD zum Zivildienst an, nicht jedoch dasjenige zum Militärdienst (weil dieser ja durch die Annahme der andern Initiative abgeschafft wäre). Nirgends wird gesagt, es müsse nicht mehr Militärdienst leisten, wer ZFD geleistet habe. Nur die Zulassung zum Zivildienst gemäss Zivildienstgesetz entbindet von der Militärdienstpflicht, nicht jedoch die an den Zivildienst angerechnete ZFD-Leistung. Und die ZFD-Leistung erfolgt unabhängig von der Zulassung zum Zivildienst und kann Letztere nicht ersetzen. Der ZFD soll nicht als Zivildienstleistung gelten, er würde nur an sie angerechnet. Wer aber militärdienstpflichtig ist, bleibt es, und die Anrechnung an den Zivildienst bringt ihm nichts, weil er nicht zivildienstpflichtig ist. Für die heutige Armee ist die ZFD-Initiative für sich allein genommen deswegen letztlich völlig belanglos: Auf ihre Bestände und auf die Erfüllung der Militärdienstpflicht hat der ZFD keinen Einfluss. Nur der heutige Vollzug des Zivildienstes wird in Frage gestellt, und zwar nur der Vollzug (nicht jedoch unmittelbar auch die Institution und auch nicht das heutige Zulassungsverfahren mit der Prüfung der Gewissensgründe), indem die zum Zivildienst zugelassenen Personen im Fall der Realisierung des ZFD einen zweiten Weg neben dem Vollzug des Zivildienstes erhalten, um eine Leistung so zu erbringen, dass sie an den Zivildienst angerechnet wird. Das heisst: Der Zivildienst soll künftig im Zivildienst oder im ZFD geleistet werden können. Da der ZFD mit seiner friedenspolitischen Ausrichtung eine spezifische Attraktivität ins Spiel bringt, Leistungsvorgaben und Wirkungsziele nicht ersichtlich sind und der Vollzug wohl privat erfolgen soll, gehen die Initianten wohl davon aus, dass die heutigen Zivildienstpflichtigen künftig ZFD leisten werden. Auch aus dieser Optik wird somit der Zivildienst längerfristig obsolet.

e. Aus dem Gesagten und aus dem Wortlaut der Initiative ergibt sich weiter,

dass nur Zivildienstpflichtige vom ZFD wirklich profitieren könnten sowie Personen, die einen freiwilligen Friedensdienst, finanziert mit öffentlichen

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