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Botschaft zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

2.2.4 Schlussbestimmungen (IV. Abschnitt)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4934Bundesblatt · BBl 2000 4927

Auf zwei Aspekte dieser Datenschutzregelung sei noch eingegangen:

Buchstabe d beinhaltet den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Dieser Grundsatz in Verbindung mit der ratio legis dieses Vertrages – Verhinderung und Bekämpfung der in Artikel 1 aufgeführten «schweren Formen» der Kriminalität – schliesst von vornherein die Alltags- und Kleinkriminalität aus und setzt ein erhöhtes Gefahrenpotenzial voraus, dessen Vorliegen im konkreten Einzelfall im Rahmen einer Güterabwägung zu überprüfen ist.

Weiter erlauben die statuierten Grundsätze den direkten Informationsaustausch im Einzelfall, ob mit oder ohne Ersuchen. Der automatisierte Datenaustausch im Onlineverfahren ist hingegen ausgeschlossen.

Weitergabe an Drittstaaten (Art. 9)

Diese Bestimmung legt einerseits den Grundsatz fest, wonach Geheimhaltungsvermerke für den Empfängerstaat verbindlich sind (Bst. a). Andererseits wird die vorgängige Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei verlangt, wenn Daten oder Gegenstände an Drittstaaten weitergegeben werden sollen. Analoge Regelungen finden sich in den Vereinbarungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

2.2.4 Schlussbestimmungen (IV. Abschnitt)

Vollzugsorgane und Sprache (Art. 10)

Ein Schwerpunkt dieses Abkommens ist die Ermächtigung zum direkten Verkehr – also zum direkten Austausch von Informationen – zwischen den nach Landesrecht (Bundesrecht) zuständigen Behörden. Die Bekanntgabe der für den Vollzug dieses Abkommens zuständigen Bundesbehörden in Form einer Aufzählung soll auf diplomatischem Wege mittels Notenaustausch erfolgen, und zwar im Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden.

Mit Artikel 10 wird lediglich vereinbart, dass die nach Landesrecht für den direkten Verkehr im Rahmen des Abkommens zuständigen Behörden gegenseitig mitzuteilen sind. Das Abkommen führt die Zusammenarbeitsbereiche abschliessend auf. Es werden keine neuen Zuständigkeiten geschaffen, ergeben sich diese doch für den jeweiligen Bereich in Verbindung mit Artikel 1 dieses Abkommens aus der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vom 17. November 1999 (SR 172.213.1).

Für den Vollzug dieses Abkommens wird in den meisten Fällen das Bundesamt für Polizei zuständig sein, dies insbesondere unter Berücksichtigung des Zusammenschlusses mit der Bundespolizei und dem Sicherheitsdienst der Bundesverwaltung seit dem 1. September 1999.

Die bevollmächtigten Organe können gegenseitig schriftlich die Art und Weise der Zusammenarbeit festlegen. Dies betrifft insbesondere die Arbeitsmethodik, das Einsetzen von Ad-hoc-Arbeitsgruppen und den Einsatz technischer Mittel für den Datenaustausch (Mail, Fax, Telefon) unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Datensicherheit.

Nach Absatz 2 sollen die Informationen in der Regel in deutscher Sprache ausgetauscht werden. Mit der Festlegung dieser Sprache trägt Ungarn dem Umstand Rechnung, dass Übersetzungen in die ungarische Sprache das Ziel der Effizienzsteigerung im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit gefährden könnten.