Botschaft zu einem Rahmenkredit für die Teilnahme an internationalen Informations-, Vermittlungs- und Beratungsprogrammen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen
1.3.3 Bemerkungen des seco
Bundesblatt · BBl 2000 5207Bundesblatt · BBl 2000 5199
– Die Gutachter empfehlen im Allgemeinen die Weiterführung des EICS. Wir gehen von dem Grundsatz aus, dass nach politischen Erwägungen eine Fortführung zu empfehlen ist. In Bezug auf funktionelle und ökonomische Erwägungen halten wir eine Fortführung nicht unbedingt für notwendig, aber für nützlich, insofern die Prioritäten bei den Leistungen und gewisse Rahmenbedingungen überprüft werden. Wenn sich der Bund gegen eine Weiterführung ausspricht, könnten die Leistungen des EICS von anderen Stellen erbracht werden, ohne dass damit ein beträchtlicher Mehraufwand verbunden wäre;
– Sollte der Bund die weitere Teilnahme am EIC-Programm beschliessen, empfehlen die Gutachter, die Aufgaben neu zu definieren, sie auszuschreiben und Verbesserungsmassnahmen in der praktischen Umsetzung des Auftrags zu ergreifen.
1.3.3 Bemerkungen des seco
Trotz der kritischen Bilanz der Evaluation ist das seco der Ansicht, dass die Tätigkeit des EICS weitergeführt werden muss. Dies gilt umso mehr, als sich die schweizerische Wirtschaft nach Annahme der Bilateralen Verträge noch weiter in die europäische Wirtschaft integrieren wird. Gewisse Schwachpunkte müssen unbedingt korrigiert werden. Die Transparenz muss durch Einsatz eines Buchführungssystems erhöht werden, das Auskunft über die realen Kosten der verschiedenen Tätigkeiten geben kann, die klar von jenen der Institution unterscheidbar sein müssen, bei der das EICS untergebracht ist. Eine intensivere Koordination mit den verschiedenen Dienststellen des Bundes, die mit europäischen Fragen und dem Kontakt zu den KMU befasst sind, ist ebenfalls wünschenswert. Ein anderer Punkt ist umstritten: Das Beratungsunternehmen ist der Ansicht, das EICS habe eine sehr geringe Wirkung und betreue de facto nur rund 3000 Kunden/Unternehmen. Das EICS teilt diese Einschätzung nicht und weist insbesondere auf die grosse Zahl an Besuchern seiner Internetseiten (15 000) als auch an gelieferten Dokumenten (3000 Bestellungen von Büchern, Periodika und Publikationen der EU) hin. Es ist schwierig, dazu mehr zu sagen, da die Verwaltung der Kundenkontakte zu wenig entwickelt ist und keine genauen Informationen vorliegen. Dieser Punkt muss in Zukunft zweifellos verbessert werden.
Das seco ist der Ansicht, dass die Gutachter ein Element unterschätzt haben, nämlich die vom Bund zu tragenden Kosten. Denn würde man auf das EICS verzichten, müsste der Vertrieb der EU-Dokumente direkt durch den Bund über die Druckzentrale übernommen werden, wie dies in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Eine solche Tätigkeit ist defizitär, und selbst wenn die mengenmässige Mehrbelastung für die EDMZ gering wäre, müssten wahrscheinlich neue Mitarbeiter eingestellt und zusätzliche Investitionen getätigt werden. Die Informationstätigkeit im engeren Sinn müsste vom Integrationsbüro übernommen werden, das sein Personal aufstocken müsste, um die Nachfrage zu befriedigen. Die verschiedenen Zusatzbelastungen sind nicht von der Hand zu weisen, selbst wenn es schwierig ist, ihr genaues Ausmass festzustellen.