Botschaft zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
2.1.2.2.4 Leistungsvereinbarungen (Art. 10)
Bundesblatt · BBl 2000 5448Bundesblatt · BBl 2000 5429
die erfolgsabhängige Förderung sinnvoll und die gesetzliche Verankerung vorzusehen ist. Sinn macht insbesondere die Kombination der selektiven und erfolgsabhängigen Filmförderung. Sie erlaubt eine Balance, wobei die erfolgsabhängige Filmförderung wohl an Bedeutung zunehmen wird.
Die Einzelheiten der Finanzhilfen, d.h. die Kriterien, die persönlichen Voraussetzungen und das Verfahren sind – wie schon heute – auf Departementsstufe zu regeln. Dies erlaubt es, relativ detaillierte Vorschriften zu erlassen, die speditiv veränderten Bedürfnissen angepasst werden können. Die heutigen Reglemente über die selektive und die erfolgsabhängige Filmförderung geben den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in je einem umfassenden Regelwerk bekannt, was bei beiden Formen der Filmförderung zu beachten ist.
2.1.2.2.3 Übertragung der Filmförderung an Institutionen (Art. 9)
Artikel 9 EFiG übernimmt die (positive) Erfahrung aus dem Versuch Succès cinéma. Der fünfjährige Versuch der erfolgsabhängigen Filmförderung wird gemeinsam mit der SRG SSR idée suisse, der Kulturstiftung SUISSIMAGE und dem Dachverband PROCINEMA durchgeführt. Alle drei Organisationen teilen sich die Finanzierung mit dem Bund. Hierfür wurde eigens eine Trägerschaft – der Verein Succès cinéma
– gegründet. Artikel 9 EFiG regelt die Voraussetzungen für die Übertragung eines Teilbereichs der Filmförderung. In Frage kommt eine solche Übertragung, wenn Dritte – wie bei Succès cinéma – wesentlich zur Finanzierung einer Aufgabe beisteuern. Der Bundesrat hat den Grundsatzentscheid zu fällen; das Departement hat die Rahmenbedingungen festzulegen und die allfälligen Vertreterinnen und Vertreter des Bundes zu ernennen. Analog wurde dies bereits mit dem Reglement des EDI über die Durchführung der erfolgsabhängigen Filmförderung vom 13. Dezember 1996 gehalten.
Der Bund hat mit den fraglichen Organisationen zudem einen Leistungsvertrag abzuschliessen (Abs. 3). Wesentlich ist dabei die Regelung eines Konflikts zwischen Trägerorganisation und Berechtigten durch ein Schiedsgericht.
2.1.2.2.4 Leistungsvereinbarungen (Art. 10)
Das Instrument der Leistungsvereinbarungen wurde mit dem Reglement des EDI über die selektive Filmförderung vom 13. Dezember 1996 eingeführt, und heute verhandelt das BAK zum Beispiel mit Organisationen wie dem Schweizerischen Filmzentrum (SFZ) und dem Media Desk/Euroinfo Schweiz, aber auch mit den Festivals von Solothurn, Locarno und Nyon über solche Leistungsvereinbarungen. Sie werden in der Regel auf drei Jahre mit Organisationen abgeschlossen, die regelmässig Finanzhilfen beziehen. Die Vereinbarungen enthalten eine Standortbestimmung, setzen die Ziele für die entsprechende Zeitperiode fest und beschreiben die Massnahmen, mit denen diese Ziele verwirklicht werden sollen. Wichtiger Teil dieser Vereinbarungen ist auch die regelmässige Evaluation, mit welcher die Leistungen, d.h. die Massnahmen auf ihre Zweckmässigkeit und ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Ziel der Evaluation ist es, die Effizienz der für eine bestimmte Aufgabe eingesetzten Bundesmittel sicherzustellen.