Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete
1.1.3.1 Zusammenfassende Würdigung
Bundesblatt · BBl 2000 5656Bundesblatt · BBl 2000 5653
1.1.2 Antwort des Bundesrates auf die Einfache Anfrage Berberat
Mit Blick auf den Bundesbeschluss zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete hat der Bundesrat im Dezember 1999 erklärt, dass er dem Parlament Vorschläge betreffend die Weiterführung des Beschlusses als Instrument zur Unterstützung des Strukturanpassungsprozesses in den Erneuerungsgebieten unterbreiten wird.5 Der Entschluss, eine Weiterführung vorzuschlagen, gründet auf der Einschätzung, dass sich der Erlass in der Vergangenheit als wirksames und zugleich kostengünstiges Instrument zur Unterstützung von Investitionsvorhaben in- und ausländischer Unternehmen in den nicht zentralen Regionen der Schweiz erwiesen hat. Es ist das einzige direkt einsetzbare Förderinstrument, mit dem der Bund die Anstrengungen einzelner Kantone zur Ansiedlung ausländischer Firmen unmittelbar unterstützen kann. Der Beschluss ergänzt zudem die Reihe der Instrumente, mit denen der Bund die Gründung neuer Unternehmen (zum Beispiel innovative lokale Start-ups oder Spinn-offs von Universitäten und Hochschulen) fördern kann.
1.1.3 Grundzüge, Instrumente und Wirkungen des heute geltenden Beschlusses
1.1.3.1 Zusammenfassende Würdigung
Als Instrument zur Unterstützung von Strukturanpassungsprozessen in Regionen, die durch überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsrückgang geprägt sind, hat der Bundesbeschluss von 1995 in den vergangenen Jahren gute Dienste geleistet. Gegen 120 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von gegen einer Milliarde Franken konnten mit den Förderinstrumenten des Beschlusses seit seinem Inkrafttreten unterstützt werden. Damit verknüpft sind knapp 4000 Arbeitsstellen, die in wirtschaftsschwachen Gebieten der Schweiz geschaffen wurden, sowie eine beträchtliche Anzahl weiterer Stellen, die im Rahmen der unterstützten Projekte neu ausgerichtet und langfristig für die Zukunft gesichert sowie bei anderen Unternehmen in der Region geschaffen wurden.
Schliesst man zusätzlich die Arbeitsplätze ein, die unter dem ursprünglichen Erlass von 1978 geschaffen wurden, so ist die Bilanz mit über 17 000 geschaffenen Arbeitsplätzen und über 4,5 Milliarden Franken Investitionsvolumen in den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten noch positiver. Hinzu kommen nur schwer bezifferbare indirekte Wirkungen innerhalb und ausserhalb dieser Gebiete, beispielsweise die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen bei Zuliefer- und Partnerfirmen sowie die induzierten direkten und indirekten Steuereinnahmen.
Diese Resultate wurden mit einem sehr beschränkten Mitteleinsatz des Bundes erzielt. In den vergangenen vier Jahren wurde die Bundeskasse durch Zinskostenbeiträge und Bürgschaftsverluste mit insgesamt weniger als 17 Millionen Franken belastet; dies sind etwas mehr als vier Millionen Franken pro Jahr. Die Ausgaben seit 1979 – also seit Inkrafttreten des ersten Bundesbeschlusses – belaufen sich auf insgesamt rund 80 Millionen Franken. Hinzu kommen nur schwer quantifizierbare Ausfälle bei der direkten Bundessteuer. Gemäss einer Anfang der 90er-Jahre vom
5 Antwort des Bundesrates vom 6. Dezember 1999 auf die Einfache Anfrage Berberat («Zukunft des Bonny-Beschlusses») (99.1140)