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Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

1.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5663Bundesblatt · BBl 2000 5653

In der Schweiz kommt dieses Instrument zwar eher selten zum Einsatz. Wie die Erfahrung jedoch zeigt, gibt es immer wieder Fälle, in denen eine befristete Steuererleichterung ausschlaggebend für den Entscheid eines bedeutenden Unternehmens ist, sich langfristig in der Schweiz niederzulassen. Mit dem geltenden Beschluss kann der Bund in regionalwirtschaftlich bedeutenden Fällen – d.h. bei der Ansiedlung eines wichtigen Investors in einem wirtschaftlichen Erneuerungsgebiet – die diesbezüglichen Massnahmen der Kantone unterstützen und damit einen Beitrag zur Ansiedlung des Projektes in der Schweiz leisten.

1.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Vorlage (Anfang Juni bis Mitte August 2000) sind insgesamt 53 Stellungnahmen eingegangen. Alle Kantone, sieben politische Parteien sowie 20 Spitzenverbände der Wirtschaft und übrige Organisationen und Institutionen haben sich zur Vorlage geäussert.

46 der eingegangenen Stellungnahmen standen dem Vorschlag des Bundesrates grundsätzlich positiv gegenüber. Es sind dies namentlich 23 Kantone (davon 2 mit Vorbehalten), sechs Parteien (CVP, CSP, LPS, PTS, SP; FDP mit Vorbehalten) und 17 Verbände und weitere Organisationen. In sieben Stellungnahmen wurde die Fortführung des Beschlusses grundsätzlich abgelehnt. Es sind dies die Stellungnahmen der Kantone NW, AI und AG, der SVP sowie von drei Spitzenverbänden der Wirtschaft (Vorort, SBVg, SGV).

In den zustimmenden Stellungnahmen wird insbesondere betont, dass sich der geltende Bundesbeschluss als wirksames und wichtiges Mittel zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Strukturanpassung in wirtschaftlich benachteiligten bzw. peripheren Regionen erwiesen hat. Der geltende Beschluss hätte es diesen Regionen ermöglicht, eine bedeutende Anzahl von wichtigen Investitions- und Ansiedlungsvorhaben zu realisieren. Diese Projekte hätten einen nachhaltigen Impuls auf die regionale Wirtschaft ausgelöst. Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Herausforderungen und mit Blick auf die nationale Kohäsion sei es nötig, dass der Bund auch weiterhin über ein Dispositiv verfüge, mit dem er die Anstrengungen zur Strukturanpassung in Problemregionen unterstützen könne.

In den ablehnenden Stellungnahmen wird vor allem auf die wettbewerbsverzerrende Wirkung und die ordnungspolitische Fragwürdigkeit des Beschlusses hingewiesen. Dabei stehen vor allem die einzelbetrieblichen Massnahmen im Zentrum der Aufmerksamkeit. Darüber hinaus wird die Wirksamkeit des Beschlusses in Zweifel gezogen und gefragt, ob der Beschluss (auch mit den vorgeschlagenen Anpassungen) den heutigen Herausforderungen gerecht werden könne. An Stelle der Subventionierung von Einzelprojekten seien viel mehr die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Unternehmen mit weiteren Liberalisierungs- und Deregulierungsschritten zu verbessern.

Mit Blick auf die einzelnen Änderungsvorschläge wurden vor allem die Einführung des neuen überbetrieblichen Förderelementes sowie die Entkoppelung der Steuererleichterungen von den Bürgschaften praktisch einhellig begrüsst. Die Einführung des überbetrieblichen Förderelementes wurde als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, mit der die Unterstützung des Bundes in den Erneuerungsgebieten auf eine breitere Basis gestellt werden kann. Mit Blick auf die potenzielle Bedeutung dieses Instrumentes warfen aber einige Vernehmlassungsteilnehmer die Frage auf, ob diese