Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete
2.6 Verlängerung des Bundesbeschlusses (Änderung von Art. 11)
Bundesblatt · BBl 2000 5670Bundesblatt · BBl 2000 5653
Mit Bezug auf den sachlichen Anwendungsbereich stellt sich auch die Frage, ob Projekte der so genannten «Neuen Wirtschaft»14 von der Bundesunterstützung profitieren können. Für die wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete sind solche Projekte von besonderer Bedeutung, da sie in der Regel ein grosses Wachstumspotenzial haben und besonders innovativ und wertschöpfungsstark sind. Zudem sind sie häufig nicht an einen bestimmten Standort gebunden. Der seit 1995 erweiterte Anwendungsbereich des Erlasses erlaubt es, nebst industriellen Unternehmen auch produktionsnahe Dienstleistungsbetriebe zu unterstützen, soweit ihre Aktivitäten auf andere Unternehmen ausgerichtet sind und die Projekte einen besonderen Innovationsgehalt aufweisen.15 Unter dieser Definition können bereits heute regionalwirtschaftlich wichtige Investitionsvorhaben der «Neuen Wirtschaft» mit einzelbetrieblichen Massnahmen unterstützt werden. Es handelt sich dabei insbesondere um Vorhaben, die dazu beitragen, die breitflächige Diffusion und Anwendung der neuen Technologien und Prozesse zu fördern und in Produktionsbetrieben der Wirtschaft zur Anwendung zu bringen. Im bisherigen Vollzug konnten bereits einige produktionsnahe Unternehmen der Neuen Wirtschaft in den Bereichen Internet, EDV und Telekom unterstützt werden.
Ergänzend zu den einzelbetrieblichen Förderungsmöglichkeiten soll in Zukunft auch das Instrument der überbetrieblichen Finanzhilfen zum Tragen kommen, um den Aufbau und die Verbreitung der «Neuen Ökonomie» in den Erneuerungsgebieten zu fördern.
2.6 Verlängerung des Bundesbeschlusses (Änderung von Art. 11)
Die Verlängerung des angepassten Beschlusses soll sich auf fünf Jahre erstrecken (Art. 11 Abs. 2bis). Damit wird die Geltungsdauer dieses Beschlusses mit der Geltungsdauer der anderen Massnahmen des Massnahmenpakets von 1995 über die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität der Schweiz synchronisiert. Es hat sich zudem gezeigt, das die bisher verstrichene Zeit seit Inkrafttreten des geltenden Bundesbeschlusses – rund vier Jahre seit Mitte 1996
– zu kurz ist, um eine aussagekräftige Evaluation zuzulassen. Der Zeitrahmen der Verlängerung wird es erlauben, eine umfassende Wirkungsanalyse vorzunehmen und die mittel- und längerfristigen Effekte der Massnahmen unter dem Beschluss zu analysieren.
14 Gemäss OECD ist darunter das «internet-related business» zu vestehen. Dazu gehören die Durchdringung der gesamten Wirtschaft mit den Möglichkeiten der neuen Informations- und Telekommunikationstechnologien und das entsprechende «re-engineering» der Geschäftsprozesse.
15 Die Botschaft vom 27. April 1994 führt dazu weiter aus, dass Dienstleistungsunternehmen, die zur Grundausstattung einer Region gehören und beispielsweise nur einfache Distributionsfunktionen ausüben, nicht gefördert werden sollen. Als Indikatoren für die Förderungswürdigkeit werden nebst dem Innovationsgehalt eine erhöhte Wertschöpfung, ein Absatzmarkt ausserhalb der Region oder eine namhafte Zahl neuer Arbeitsplätze genannt. Für kleine, primär lokal und regional orientierte Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen steht mit dem gewerblichen Bürgschaftswesen ein eigenes Instrument zur Verfügung (BBl 1994 III 353).