Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete
3.2.1 Notwendigkeit und Möglichkeiten staatlichen Handelns
Bundesblatt · BBl 2000 5672Bundesblatt · BBl 2000 5653
In Bezug auf die Bürgschaften existiert gegenwärtig ein Rahmen von 300 Millionen Franken für offene Bürgschaftsverpflichtungen. Per Ende 1999 waren davon rund 207 Millionen Franken verpflichtet. Eine Aufstockung dieses Betrages für die Verlängerung des Beschlusses ist nicht erforderlich, da die verbürgten Darlehen laufend amortisiert werden. Für die Verlängerungsperiode reicht es, wenn der bisherige Bürgschaftsrahmen von 300 Millionen Franken weiterhin zur Verfügung steht.
Die personellen Kapazitäten für den Vollzug des heutigen Erlasses sind vollständig ausgeschöpft. Trotzdem wird die vorgeschlagene Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Personalbestand zur Folge haben. Zwar sind zusätzliche Belastungen durch die Umsetzung des neuen überbetrieblichen Förderelementes sowie im Zusammenhang mit der Lösung von Problemfällen im Bürgschaftsbereich (Sanierungen, Liquidationen) wahrscheinlich. Sie sollten aber mit weiteren Rationalisierungsmassnahmen im Vollzug der einzelbetrieblichen Instrumente und mit einer Entlastung auf Grund des Wegfalls der Zinskostenbeiträge kompensiert werden können.
3.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
3.2.1 Notwendigkeit und Möglichkeiten staatlichen Handelns
Der Bundesbeschluss zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete ist vom Ansatz her ein Instrument des regionalen Ausgleichs. Er zielt darauf ab, Strukturanpassungsprozesse in Regionen zu unterstützen, die von einem starken Beschäftigungsrückgang oder von überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit betroffen sind. Der Bund unterstützt mit ihm die Eigenanstrengungen der Kantone zur Förderung von Investitionsvorhaben mit besonderer Impulswirkung in Problemregionen.
Trotz einer insgesamt stark verbesserten konjunkturellen Lage bestehen heute in der Schweiz nach wie vor beträchtliche regionale Disparitäten im Bereich Arbeitslosigkeit, Beschäftigung und Wertschöpfung. Es ist davon auszugehen, dass diese Unterschiede auch in Zukunft bestehen bleiben. Durch seinen Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung, zur Abfederung negativer Folgen von Deregulierungs- und Liberalisierungsprozessen und damit zur Angleichung der Lebensverhältnisse in den einzelnen Regionen trägt der Beschluss zur Festigung des nationalen Zusammenhalts in unserem Lande bei.
Ein überlegter Einsatz der öffentlichen Mittel ist gewährleistet. Die zu unterstützenden Investitionsvorhaben werden in erster Linie von den Kantonen ausgewählt. Dabei muss der jeweilige Kanton entscheiden, ob und wie weit er mit eigenen Mitteln (Erlass kantonaler und Gemeindesteuern, kantonaler Anteil an Bürgschaften und Zinskostenzuschüssen, allenfalls weitere kantonale Beiträge) ein Investitionsvorhaben unterstützen will. Erst ein vom Kanton als förderungswürdig befundenes Vorhaben wird dem Bund unterbreitet. Dieser entscheidet über die Bundesunterstützung nach Massgabe der sachlichen Kriterien und der regionalwirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens. Dabei kann der Bund Projekte auch ablehnen oder weniger weit gehend unterstützen, als dies der Kanton tut. Generell von der Bundesunterstützung ausgeschlossen sind Rationalisierungsvorhaben, die zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen.