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Botschaft über ein Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe

1.3.3.2 Probleme bei der Umsatzabgabe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5841Bundesblatt · BBl 2000 5835

– Institutionelle Investoren werden in der Regel professionell geführt. Sie legen wenig Wert auf zahlreiche Zusatzdienstleistungen, die der Privatkunde schätzt.

Dementsprechend sind die Courtagen für institutionelle Anleger deutlich tiefer als im klassischen «Private Banking». Der Mittelwert liegt gemäss den Angaben der Banken und der Börse bei etwa 10 Basispunkten (1 Basispunkt = 0,01%; 10 Basispunkte = 1 Promille), wobei die Werte zwischen etwa 2 und 20 Basispunkten schwanken. Das bedeutet, dass die Umsatzabgabe (mit 7,5 oder 15 Basispunkten) die Transaktionskosten praktisch verdoppelt. Daraus ergeben sich relevante Auswirkungen auf die Performance – ein guter Grund für den institutionellen Anleger, Handelsstrategien zu wählen, welche die Vermeidung der Umsatzabgabe ermöglichen.

Die Umsätze der Schweizer Banken für institutionelle Anleger liegen denn auch deutlich unter dem internationalen Durchschnitt. Das hängt damit zusammen, dass derartige Umsätze heute zu einem grossen Teil über ausländische Geschäftsstellen geleitet werden.

1.3.3 Kooperationspläne der Schweizer Börse

1.3.3.1 Ausgangslage

Die Schweizer Börse (SWX) hat mit den zum Tradepoint Consortium gehörenden Banken intensive Verhandlungen geführt. Die Londoner Börse Tradepoint hat im Juli 2000 den Handel mit über 200 kontinentaleuropäischen «blue chips» aufgenommen. In enger Zusammenarbeit mit der SWX soll bereits im ersten Quartal 2001 die neue Börse virt-x in London in Betrieb genommen werden. Vorgesehen ist, dass die SWX den Handel mit schweizerischen «blue chips» in die virt-x einbringt (und eine Beteiligung von 38% am Kapital von virt-x erwirbt). Für den Handel soll das elektronische System der SWX verwendet werden. Die SWX soll als schweizerische Börse bestehen bleiben; die schweizerischen «blue chips» werden zwar nach wie vor primär an der SWX kotiert, indessen über eine «Sekundärkotierung» an der Londoner virt-x gehandelt. Und die Mitglieder der SWX werden neu auch Mitglieder von virt-x. Für Clearing und Settlement soll nach wie vor das mit dem SWX-Handelssystem verbundene System der SIS SegaIntersettle eingesetzt werden. Als zentrale Gegenpartei wird das Londoner Clearing House auftreten; die Aufsichtsfunktionen sollen von der Londoner Financial Services Authority ausgeübt werden.

1.3.3.2 Probleme bei der Umsatzabgabe

Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) sieht vor, dass die von inländischen Banken mit ausländischen Banken getätigten Geschäfte von der Umsatzabgabe zu entlasten sind, aber diese Entlastung beschränkt sich nach geltendem Recht auf den Handel mit ausländischen Wertpapieren. Wenn eine inländische Bank schweizerische Titel über das neue Handelssystem virt-x an das London Clearing House verkauft (oder schweizerische Titel via virt-x vom London Clearing House erwirbt), so muss sie nach der geltenden Ordnung für diese Gegenpartei eine halbe Umsatzabgabe entrichten. Wird diese Regelung nicht geändert,