DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über ein Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe

2.2.1 Institutionelle Anleger

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5846Bundesblatt · BBl 2000 5835

Grundvoraussetzung einer Befreiung solcher institutioneller Anleger ist somit, sie vorab aus der Qualifikation als inländische Effektenhändler zu entlassen.

Gemäss Buchstabe c der heutigen Bestimmung zählen die Fondsleitungen von Anlagefonds zu den Effektenhändlern. Ihre Befreiung von der Umsatzabgabe setzt somit ihre Streichung voraus (zur Begründung für die Ausnahme von der Umsatzabgabe vgl. die Erläuterungen zu Art. 17a Abs. 1 Bst. c hienach).

Die berufliche Vorsorge kann nach Artikel 48 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) auch in der Rechtsform von Genossenschaften betrieben werden. Auf Grund von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe d des geltenden Rechts sind die Genossenschaften mit steuerbaren Urkunden im Wert von mehr als 10 Millionen Franken ebenfalls umsatzabgabepflichtig. Um den Bereich der beruflichen Vorsorge vollumfänglich von der Umsatzabgabe auszunehmen, muss demzufolge im neuen Absatz 4 von Artikel 13 festgehalten werden, dass die als Genossenschaften organisierten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nicht zu den abgabepflichtigen Effektenhändlern gehören.

Artikel 14 Absatz 4

Die Versicherer zählen zu den klassischen institutionellen Anlegern. Dabei ist zu beachten, dass sie auch wie andere Segmente des Dienstleistungssektors als gewinnorientierte Unternehmen betrachtet werden können. Deshalb ist eine generelle Ausnahme der Versicherer von der Umsatzabgabe nicht angebracht.

Im Rahmen des Sicherungsfonds verwalten die Lebensversicherer bedeutende Portefeuilles, welche wirtschaftlich betrachtet den Versicherungsnehmern gehören. Zudem zählen diese Gelder zum Bereich der dritten Säule. Da die Erleichterungen bei der Umsatzabgabe darauf abzielen sollen, das Alterssparen zu begünstigen, ist es konsequent, auch die institutionelle Vermögensverwaltung im Rahmen der Säule 3b einzubeziehen. Eine Befreiung der schweizerischen Versicherer im Rahmen ihrer Verwaltung der Sicherungsfonds lässt sich unter diesen Umständen rechtfertigen.

Die (inländischen) Lebensversicherer gehören zu den steuerpflichtigen Effektenhändlern, da sie regelmässig die Voraussetzungen von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe d erfüllen. Weil die Lebensversicherer nicht für sämtliche Geschäfte, sondern nur für den Bereich ihres Sondervermögens von der Umsatzabgabe ausgenommen werden sollen, würde eine Änderung von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe d zu weit führen. Mit der Befreiung der Lebensversicherer von dem auf sie selber entfallenden Teil der Abgaben (nur) für die Fälle, wo sie Gelder des Sicherungsfonds für den Erwerb oder die Veräusserung steuerbarer Urkunden verwenden, wird die angestrebte Reduktion der Ausnahme auf die erwähnten Sicherungsfonds erreicht. Technisch lässt sich diese Einschränkung regeln, indem auf das vom Lebensversicherer zu führende Register Bezug genommen wird. Wie bei den Handelsbeständen der professionellen Effektenhändler entsteht in diesem Bereich ein Problem, wenn ein Lebensversicherer abgabefrei erworbene Titel später dem Sicherungsfonds entnimmt, um sie fortan als normale Anlage zu halten, für die er die Entlastung nicht beanspruchen kann. Dieses Problem soll indessen nicht im Gesetz, sondern in der Verordnung geregelt werden.

Da die inländischen Lebensversicherer grundsätzlich Effektenhändler bleiben, müssen andere Effektenhändler (insbes. Banken) gemäss Artikel 17 Absatz 2 für sie von vornherein keine Umsatzabgabe entrichten, sodass für die über andere Effekten-