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Botschaft über ein Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe

2.2.1 Institutionelle Anleger

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5847Bundesblatt · BBl 2000 5835

händler abgewickelten Geschäfte keine besondere Befreiungsbestimmung geschaffen werden muss.

Artikel 17 Absatz 2

Unter den Ausführungen zu Artikel 14 Absatz 4 wurde aufgezeigt, dass jeder Effektenhändler für alle Gegenparteien abgabepflichtig wird, die sich nicht ihrerseits als abgabepflichtige Effektenhändler ausweisen können. Soweit ein institutioneller Anleger selber registrierter (inländischer) Effektenhändler ist, entfällt somit die Abgabepflicht für jeden ihm gegenüberstehenden andern Effektenhändler. Für institutionelle Anleger, die nun aber gemäss dem geänderten Artikel 13 Absatz 3 nicht mehr selber inländische Effektenhändler sind oder dies nie waren, genügt eine Befreiung nach dem bisherigen Wortlaut von Artikel 17 Absatz 2 nicht mehr, und es muss deshalb ausdrücklich erwähnt werden, dass sie als Partei im Sinne dieser Bestimmung nicht mehr in Frage kommen. Am einfachsten lässt sich dies erreichen, indem die von der Umsatzabgabe zu entlastenden institutionellen Anleger den registrierten Effektenhändlern beigesellt werden.

Artikel 17a

Diese Bestimmung dient der Umschreibung des Kreises der Anleger, die als institutionelle Anleger im Sinne des Umsatzabgaberechts von dieser Abgabe entlastet werden sollen. Dabei wird grundsätzlich nicht zwischen inländischen und ausländischen institutionellen Anlegern unterschieden. Denn die vorgeschlagene Revision der Umsatzabgabe bezweckt die Beibehaltung und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes. Allerdings gibt es hinsichtlich ausländischer Anleger gewisse Schwierigkeiten, diese beispielsweise auf Grund der für sie geltenden (ausländischen) Aufsichtsregelungen einwandfrei zu definieren. Aus diesem Grund ergibt sich in diesem Bereich teilweise gezwungenermassen eine engere Umschreibung der ausländischen institutionellen Anleger im Vergleich zu den schweizerischen und muss sich der Gesetzgeber hier bei der Heranziehung ausländischer Aufsichtsregelungen mit allgemeinen Hinweisen begnügen.

Die Bestimmung von Artikel 17a gliedert sich in 5 Absätze, wobei der erste eine vollständige Aufzählung enthält, welche durch die anschliessenden Absätze teilweise verfeinert wird. In der folgenden Kommentierung werden diese Detailbestimmungen jeweils zusammen mit der erstmaligen Erwähnung der betroffenen Kategorie institutioneller Anleger behandelt.

Artikel 17a Absatz 1 Buchstabe a

Mit der Befreiung des Bundes, der Kantone und der politischen Gemeinden soll der Teil staatlicher Aufgabenbereiche, welcher sich ohne besondere Komplikationen von andern Tätigkeiten abgrenzen lässt, von den durch die Umsatzabgabe verursachten Belastungen und Umtrieben ausgenommen werden. Die Befreiung des Bundes, der Kantone und der Gemeinden soll sich aber nicht auf ihre Anstalten erstrecken, soweit sie nicht in einer anderen Ausnahmebestimmung explizit erwähnt sind.