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Botschaft über ein Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe

2.2.1 Institutionelle Anleger

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5849Bundesblatt · BBl 2000 5835

möglichen, die Vermögen der von ihnen im Ausland errichteten Anlagefonds uneingeschränkt aus der Schweiz heraus zu verwalten.

Zur Entlastung der ausländischen Anlagefonds kann ebenfalls auf das AFG Bezug genommen werden.

Artikel 17a Absatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Absatz 2

Die Einrichtungen der Sozialvorsorge üben unbestrittenermassen für Bund, Kantone und Gemeinden bzw. die schweizerische Bevölkerung besonders wichtige Tätigkeiten aus. Gleichzeitig sind sie sehr bedeutende institutionelle Anleger, bei denen zunehmend die Tendenz zu verzeichnen ist, dass sie ihre Umsätze wegen der Umsatzabgabe im Ausland vornehmen lassen. Sowohl das Anliegen, die Unkosten dieser Anleger im Interesse der Bevölkerung möglichst klein zu halten als auch dasjenige, der Abwanderungstendenz dieser Vorsorgeeinrichtungen zu begegnen, lassen deren Entlastung von der Umsatzabgabe als richtig erscheinen.

In Absatz 2 der hier behandelten Bestimmung werden die inländischen Sozialvorsorgeeinrichtungen – wieder unter Bezugnahme auf die einschlägigen besonderen Gesetze, soweit sich die Begriffsumschreibung nicht schon einwandfrei aus dem Namen der Einrichtung selber ergibt – einzeln aufgezählt. Diese Aufzählung ist abschliessend, um Abgrenzungsprobleme zu andern Einrichtungen zu verhindern.

Artikel 17a Absatz 1 Buchstabe f in Verbindung mit Absatz 3

Eine unterschiedliche Behandlung der inländischen und der ausländischen Einrichtungen der Sozialvorsorge wäre auch hier aus den bereits unter Artikel 17a im Allgemeinen ausgeführten Überlegungen nicht am Platz. Da es unmöglich ist, sämtliche ausländischen Aufsichtsgesetzgebungen zu zitieren, muss hier mit Absatz 3 der Bestimmung eine allgemeine Verweisung auf gleichgeartete Aufgabenstellungen sowie eine der schweizerischen vergleichbare ausländische Aufsicht genügen.

Artikel 17a Absatz 1 Buchstabe g in Verbindung mit Absatz 4

Die Vorlage geht davon aus, dass die Einrichtungen der beruflichen und der gebundenen Vorsorge ebenfalls zu den unabdingbaren Pfeilern einer sozialstaatlichen und damit steuerlich zu fördernden Vorsorge für Alter usw. zählen. Deshalb ist es gerechtfertigt, hier auch im Bereich der Umsatzabgabe fördernd zu wirken.

Die Problemstellung, eine möglichst einwandfreie Umschreibung der in Frage kommenden Einrichtungen zu finden, wurde auf Grund derselben Methode gelöst wie bei den Einrichtungen nach Artikel 17a Absatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2.

Unter Artikel 17a Absatz 4 Buchstabe a sind – durch Verweisung auf das BVG – die beruflichen Vorsorgeeinrichtungen des obligatorischen Bereichs und – durch Verweisung auf Artikel 331 OR – diejenigen des überobligatorischen Bereichs erfasst.

Die ebenfalls zur 2. Säule zu zählenden Freizügigkeitsstiftungen werden in Artikel 17a Absatz 4 Buchstabe b explizit erwähnt.

Im Einklang mit der Förderung der Säule 3a im fiskalischen Bereich soll diese auch bei der Umsatzabgabe eine Erleichterung erfahren. Deshalb erfasst Artikel 17a Absatz 4 Buchstabe c ausdrücklich auch die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung über