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Botschaft über ein Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe

2.2.1 Institutionelle Anleger

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5848Bundesblatt · BBl 2000 5835

Artikel 17a Absatz 1 Buchstabe b

Die unter den allgemeinen Ausführungen zu Artikel 17a erwähnten besonderen Abgrenzungsprobleme hinsichtlich ausländischer institutioneller Anleger haben dazu geführt, dass hier ausdrücklich nur die ausländischen Staaten an sich – und nicht deren Gliedstaaten oder Gemeinden – befreit werden sollen. Analog dazu werden auch bewusst nur die Zentralbanken erwähnt, um zu verhindern, dass andere gemischtwirtschaftliche Gebilde die Entlastung von der Umsatzabgabe beanspruchen können.

Artikel 17a Absatz 1 Buchstabe c

Gemäss Artikel 13 Absatz 2 zählen die Anteilscheine von Anlagefonds zu den steuerbaren Urkunden. Dies hat zur Folge, dass Kauf und Verkauf solcher Anteilscheine der Umsatzabgabe unterliegen. Da die inländischen Anlagefonds bzw. ihre Fondsleitungen nach heutigem Recht selber Effektenhändler sind (vgl. Art. 13 Abs. 3 Bst. c), erfasst die Umsatzabgabe aber auch die von ihnen getätigten Umsätze in steuerbaren Urkunden. Wenn man bedenkt, dass der innere Wert des Fondsanteils selber dem Wert der im Fonds befindlichen Anlagen entspricht, führt die Erfassung sowohl der Fondsanteile als auch des Anlagevermögens in Form steuerbarer Urkunden zu einer wirtschaftlichen Doppelbelastung. Angesichts des Umstandes, dass gerade das Steuerrecht im Bereich der Anlagefonds den Durchgriff auf die Anleger kennt, erweist sich diese Doppelbelastung als problematisch.

Die erwähnte Doppelbelastung kann entweder durch die Befreiung des Handels mit Anlagefondsanteilen oder aber durch eine Befreiung der Fonds selber für ihre Transaktionen mit steuerbaren Urkunden beseitigt werden.

Die Befreiung der Anlagefonds selber von der Umsatzabgabe ist dabei einer Ausnahme der Anlagefondsanteile von der Umsatzabgabe vorzuziehen; denn diese Massnahme gestattet es den inländischen Anlagefonds, ihre Portefeuilles ohne Abgabebelastung zu bewirtschaften und damit die Performance zu verbessern. Aus dem Bestreben, die inländischen und die ausländischen Anlagefonds gleich zu behandeln, ergibt sich ein weiteres Argument, diese Lösung zu wählen (vgl. die Ausführungen zu Art. 17a Abs. 1 Bst. d hienach).

Mit der Bezugnahme auf Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Anlagefonds (AFG) kann eine optimale, mit dem als für den Bereich der Anlagefonds besonders im Vordergrund stehenden Gesetz übereinstimmende Begriffsumschreibung gefunden werden. Auf fondsähnliche Vermögen (insbes. auf bankinterne Sondervermögen) soll die Entlastung nicht Anwendung finden.

Artikel 17a Absatz 1 Buchstabe d

Die Absicht, in- und ausländische institutionelle Anleger grundsätzlich nicht ungleich zu behandeln, wurde bereits unter Artikel 17a hievor generell begründet.

Im Bereich der Anlagefonds besteht die Besonderheit, dass bereits heute ein Grossteil der ausländischen Anlagefonds, die durch schweizerische Banken usw. betrieben werden, in Luxemburg angesiedelt ist. Ein Grund hiefür dürfte in der Dauer des Bewilligungsverfahrens liegen. Und ein zweiter, wesentlicher Grund liegt darin, dass die Anteile eines in Luxemburg zugelassenen Anlagefonds ohne zusätzliche Formalitäten im Raume der gesamten Europäischen Union vertrieben werden können. Die Entlastung der ausländischen Anlagefonds wird es den schweizerischen Banken er-