Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)
1.1.2 Notwendigkeit der Vorlage
Bundesblatt · BBl 2001 1436Bundesblatt · BBl 2001 1433
ralitätsrecht statuiert grundsätzlich keine Unvereinbarkeit von Neutralität und der Teilnahme an Wirtschaftssanktionen3. Ein Mittragen von international breit abgestützten Sanktionen liegt im Interesse der an der Einhaltung des Völkerrechts und an humanitären Werten orientierten Aussenpolitik der Schweiz. Auch die Solidarität mit der Staatengemeinschaft und die Notwendigkeit, gegenüber einem Rechtsbrecher effizient vorzugehen, sind Entscheidelemente, die der Bundesrat berücksichtigt.
1.1.2 Notwendigkeit der Vorlage
Beim vorliegenden Gesetz steht weder die Embargopolitik des Bundesrates zur Debatte noch dessen direkt auf die Bundesverfassung gestützte Zuständigkeit, über eine Teilnahme der Schweiz an internationalen Sanktionen zu befinden (Art. 184 BV). Damit die vom Bundesrat beschlossenen Embargomassnahmen wirksam sind, bedarf es eines angemessenen Strafrahmens (bis zum Freiheitsentzug), und beim Vollzug kann sich die Bearbeitung von schützenswerten Personendaten als unentbehrlich erweisen. Das vorgesehene Strafmass und datenschutzrechtliche Bestimmungen bedingen, dass als Rechtsgrundlage ein Gesetz im formellen Sinn nötig wird.
– Verschärfung des Strafrahmens
Die Erfahrung bei der Verfolgung verwaltungsstrafrechtlicher Fälle zeigt, dass zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften und damit zur Verstärkung der generalpräventiven Wirkung eine Verschärfung des Strafrahmens bzw. eine Anpassung an denjenigen der Gesetzgebungen unserer näheren und weiteren Nachbarländer angezeigt ist. Der Strafrahmen liegt für Embargowiderhandlungen in England bei sieben, in Spanien bei sechs, in Deutschland, Frankreich, Belgien und Portugal bei fünf, in Schweden bei vier, in Dänemark, Irland, Griechenland und den Niederlanden bei zwei Jahren Gefängnis. In den USA sind es sogar zehn Jahre.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedarf jede Strafe, die einen Freiheitsentzug mit sich bringt, als schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit einer formell gesetzlichen Grundlage, während für andere Strafen eine Verordnung, die sich im Rahmen von Verfassung und Gesetz hält, genügt (BGE 118 Ia 305 E. 7a S. 318 f. u. 112 Ia 107 E. 3b S. 112 f.). In unmittelbar auf Artikel 102 Ziffer 8 der alten Bundesverfassung (heute: Art. 184 nBV) gestützten Verordnungen können Strafbestimmungen aufgenommen werden, die Übertretungsstrafen (Haft oder Busse) androhen, sofern dies zur Durchsetzung der verfassungsgemäss erlassenen Verbote und Beschränkungen unerlässlich ist (unpubliziertes Urteil des Kassationshofes vom 9. Mai 1996 i.S. B. gegen BE, auszugsweise wiedergegeben in plädoyer 4/96, S. 64 ff.). Der Bundesrat könne sogar in solchen Verordnungen, die vorübergehend an die Stelle von formellen Gesetzen treten, nötigenfalls Gefängnisstrafen androhen, sofern dies dem Unwert, der in der Missachtung der erlassenen Anordnungen und Verbote liegt, angemessen sei. Würden aber Gefängnisstrafen in einer verfassungsunmittelbaren Verordnung des Bundesrates angedroht, so müsse möglichst rasch eine Grundlage in einem formellen Gesetz geschaffen werden (BGE 123 IV E. 3d S. 38).
3 Bericht zur Neutralität vom 29. Nov. 1993, BBl 1994 I 206 ff. (Ziff. 42).