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Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)

1.2 Die schweizerischen Embargomassnahmen seit 1990

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1437Bundesblatt · BBl 2001 1433

– Datenschutz

Das Datenschutzgesetz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) stellt in Artikel 17 Absatz 2 qualifizierte Anforderungen an das Bearbeiten von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen. Solche Daten dürfen nur bearbeitet werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinn es ausdrücklich vorsieht4. Um kurzfristig auftretenden Bedürfnissen Rechnung tragen zu können, kann zwar der Bundesrat im Einzelfall die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten sowie Persönlichkeitsprofilen bewilligen. Da es sich bei den einzelnen Embargoverordnungen aber nicht um Einzelfälle handelt, bedarf es bereits aus diesem Grund einer neu zu schaffenden formell gesetzlichen Grundlage. Darüber hinaus enthalten die zu erhebenden Daten auch Angaben aus verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren, insbesondere Verurteilungen sowie Verdachtsmeldungen über möglicherweise noch zu begehende Straftaten. Bei diesen Daten handelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 3 Buchstabe c DSG, deren Bearbeitung grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn ein Gesetz im formellen Sinn dies ausdrücklich vorsieht (Art. 17 Abs. 2 DSG).

– Einheitliche Rahmenbedingungen

In den bisherigen und zum Teil noch geltenden Embargoverordnungen finden sich unterschiedliche Bestimmungen insbesondere hinsichtlich Datenschutz, Zusammenarbeit von Behörden und Strafen. Mit dem vorliegenden Gesetz werden diese Rahmenbedingungen vereinheitlicht. Somit werden für alle künftigen auf diesem Gesetz basierenden Verordnungen die gleichen Rahmenbestimmungen gelten.

1.2 Die schweizerischen Embargomassnahmen seit 1990

Seit 1990 beteiligt sich die Schweiz autonom an nichtmilitärischen bzw. wirtschaftlichen Sanktionen der UNO5. Der Bundesrat hat seither gestützt auf seine verfassungsunmittelbare Kompetenz zum Erlass derartiger Massnahmen und in Anlehnung an entsprechende Beschlüsse der UNO, die sich auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen (BBl 1982 I 497) stützen und für UNO-Mitglieder rechtsverbindlich sind, autonom gegen folgende Staaten Wirtschaftssanktionen ergriffen: Irak, Libyen, Jugoslawien (Serbien und Montenegro sowie die serbisch kontrollierten Gebiete Bosnien-Herzegowinas), Haiti, Sierra Leone, UNITA (Angola), Taliban

4 Auf die Notwendigkeit, Embargomassnahmen auf der Ebene eines Bundesgesetzes im formellen Sinn zu regeln, wird auch in der Botschaft vom 25. Aug. 1999 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten (BBl 1999 9005, Ziff. 271) hingewiesen.

5 Im Zeitraum vor 1990 hat die UNO seit ihrer Gründung einzig gegen Rhodesien und Südafrika Sanktionen ergriffen. Die Schweiz hat gegenüber diesen Ländern Rüstungsembargos verhängt. Darüber hinaus hat sie im Fall Rhodesien weitere Massnahmen (u.a. courant normal für Importe) erlassen. Bezüglich der nicht auf Kapitel VII der UNO- Charta abgestützten UNO-Sanktionen gegen Südafrika hat sie Massnahmen getroffen, um nicht Nutzen aus den UN-Embargos zu ziehen. – Vgl. Bericht vom 29. Juni 1977 über das Verhältnis der Schweiz zu den Vereinten Nationen und ihren Spezialorganisationen für die Jahre 1972 – 1976, BBl 1977 II 944; vgl. die Antwort des Bundesrates vom 29. Sept. 1997 auf die Einfache Anfrage 97.1031 (Hollenstein), AB NR 1997 N 2332 ff.