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Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)

6 Verfassungsrechtliche Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1465Bundesblatt · BBl 2001 1433

und konsularischer Beziehungen sowie dem diplomatischen Schutz Massnahmen treffen; er kann auch Massnahmen der internationalen Solidarität61 ergreifen. Die Anwendung von Sanktionen internationaler Organisationen, selbst wenn sie nur autonom erfolgt, ist unbestreitbar eine Massnahme der Solidarität mit der Staatengemeinschaft.

Artikel 122 Absatz 1 verleiht dem Bund die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Zivilrechts – hier wesentlich für die Aufnahme der Datenschutzbestimmungen – und Artikel 123 Absatz 1 diejenige auf dem Gebiet des Strafrechts.

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61 Vgl. Botschaft vom 20. Nov. 1996 über eine neue Bundesverfassung (BBl 1997 I 1 insbesondere S. 229 f.).